Freie Demokraten FDP Seefeld

Neues aus dem Kreistag im April

02. Mai 2021

Es dreht sich vor allem ums Geld.

Im Mobilitätsauschuss wurden die ersten Ergebnisse einer Studie zur Umstellung einiger Kurzstreckenlinien im Busverkehr auf batterieelektische Systeme vorgestellt. Diese Strecken eignen sich besonders, da sie außer einer Lademöglichkeit im Depot nur einen weiteren Ladepunkt benötigen.

Die Mehrkosten sind aus Sicht der FDP derzeit vertretbar, zumal uns EU-Regelungen zwingen alternative Antriebe künftig für den ÖPNV auszuschreiben. Erste Probeläufe sind noch in diesem Jahr geplant. Derzeit werden noch zentrale und dezentrale Ansätze hinsichtlich der Depots geprüft. Gleichzeitig wird für Mittel- und Langstreckenlinien der Ansatz verfolgt, Wasserstofftechnik zum Einsatz zu bringen.

Der Haushalt des Kreises stellt sich kurzfristig erfreulich dar, obwohl ein Kassenkredit aufgenommen werden musste, an dem der Kreis aber bei -0,41% Verzinsung sogar verdient. Im Haushaltsausschuss präsentierte der Kreiskämmerer einen Ansatz, in dem die Umlagefähigkeit der Gemeinden aufgrund der staatlichen Steuerausfallhilfen um über 23 Millionen € im Jahr 2022 steigt. Ohne diese Ausfallhilfen hätte sich ein Minus von 6 Millionen € ergeben. Dass die Einnahmesituation nicht nachhaltig trägt, ist der FDP bewusst. Weitere Großinvestitionen müssen nunmehr überprüft werden.

Allerdings fängt der Kreistag nicht zuletzt beim Sparen bei sich an. So werden 2021 das beliebte Schlachtschüsselessen und die Kreistagsinformationsfahrt dem Rotstift zum Opfer fallen.

Das Herrschinger Gymnasium wird 4-zügig gebaut werden. Gemäß einer Bedarfsplanung wird künftig mit Zuzug von Familien mit schulpflichtigen Kindern in den westlichen Landkreis zu rechnen sein. Obwohl die Baukosten um rund 3 Millionen Euro steigen werden, ist es gesamtheitlich betrachtet die wirtschaftlichste und pädagogisch sinnvollste Lösung. Die FDP-Fraktion hat sich von Planungsbeginn an für diese Variante ausgesprochen.

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