Neues aus dem Kreistag, Juli 2021
31. Juli 2021
Kreistag
Sowohl im Umweltausschuss am 07. Juli als auch im Kreisausschuss am 15. Juli und in der Kreistagssitzung vom 26. Juli 2021 stand jeweils der Grundsatzbeschluss zur Einrichtung einer gemeinsamen Klima- und Energieagentur der Kreise Starnberg, Fürstenfeldbruck und Landsberg am Lech als wichtiger Punkt auf der Tagesordnung.
Die gemeinsame Agentur der drei Landkreise soll politisch unabhängig sein, professionell geleitet werden und an einem Schnittpunkt der Landkreise situiert werden. Als Organisationsform ist eine GmbH oder möglicherweise auch eine gGmbH in der Diskussion. Als Gründungskapital ist nach dem derzeitigen Konzept eine einmalige Zahlung von 16.666,67 € (= 1/3 von 50.000 €) und dann eine jährliche Grundfinanzierung (im Verhältnis zu der Einwohnerzahl des Kreises) von 124.547 € im Gespräch. Die geplante Agentur soll allmählich aufgebaut werden, wobei mit einer Startbesetzung mit drei Personen gerechnet wird. Dem Erfolg und auch den Einnahmen aus Dienstleistungen entsprechend, soll dann bei Bedarf personell aufgestockt werden.
Die Stabsstelle Klimaschutzmanagement mit zwei Vollzeitkräften (seit 2017) soll im Landratsamt Starnberg erhalten bleiben. Die Koordination einer Steuerungsgruppe mit jeweils zwei Vertreter/innen aus den Landkreisen (aus der Kreisverwaltung und den Energiewendevereinen) für den weiteren „Clearingprozess“ liegt bei der Stabsstelle Klimaschutz im Starnberger Landratsamt.
Die Klima- und Energie-Agentur für die Region soll:
Als zentrale Anlaufstelle die Themen Klimaschutz, Energiewende und Klimawandel bearbeiten und fachkompetente Beratung für Bürger, Kommunen, Institutionen und Unternehmen in der Region bieten.
Durch ihre Gründung eine Motivation für die Bürger, die Bevölkerung und die Öffentlichkeit sein und für die verschiedenen Zielgruppen ein attraktives Beratungs- und Informationsangebot organisieren. Eine fachliche Kompetenz aufbauen, die in dem erforderlichen Umfang weder fachlich noch personell durch die Klimaschutzmanager der Landkreise erbracht werden kann. Neue und wachsende Aufgaben übernehmen, wie z. B. Thema wie Klimaneutralität, die Kommunen der drei Landkreise im Bereich Klimaschutz beraten, unabhängig, hoch professionell und wirtschaftlich arbeiten.
Im Kreistag wurde der Grundsatzbeschluss zur Gründung mit einer Gegenstimme (von der AFD) gefasst.
Mobile Luftreinigungsgeräte
Sehr differenziert wurde am 26. Juli von der Verwaltung das denkbare Procedere zur Aufstellung von mobilen Luftreinigungsgeräten in den Schulen dargestellt. Da es einerseits von wissenschaftlicher Seite keine eindeutigen Befunde, Berichte oder Arbeiten gibt, andererseits aber das bayerische Kabinett die Anschaffung empfiehlt und bis zu 50% bzw. 1.750,00 € pro Gerät bezuschusst, legte die Verwaltung einen Kompromiss-Vorschlag vor. Hierbei ist vorgesehen die Klassen 1-8 der Fünfseen-Schule in Starnberg und die Klassen 5-8 des Gymnasiums Tutzing mit wirksamen Geräten zu bestücken. Abzüglich der zu erwartenden Förderung werden Kosten von etwa 100.000 € auf den Kreis zukommen. Da erst eine Ausschreibung erfolgen muss und die Geräte fachgerecht installiert werden müssen, kann nicht garantiert werden, dass diese Maßnahme bis Ferienende abgeschlossen ist. Mit 5 Gegenstimmen wurde dieser Kompromiss verabschiedet.
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