Aktuelles aus dem Kreistag, Februar 2019
25. Februar 2019
n der Haushaltsdebatte im vergangenen Dezember wurde auf Antrag von Ludwig Jägerhuber (CSU) gegen die Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen, dass in der Debatte zum vorgelegten Haushalt nur ein Redner für jede Fraktion auftreten darf. Damit wurde ein weiterer Beitrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne unterbunden. Deren dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde befand nun, dass dieser Beschluss nicht zu beanstanden ist. Dieser Beschluss mag zwar rechtmäßig sein, er verstößt nach unserer Auffassung gegen gute demokratische Gepflogenheiten in einem Kommunalgremium, in dem gerade so wichtige Themen wie der Haushalt auch ausdiskutiert werden sollten. Es wird doch noch eine halbe Stunde Zeit sein, auch die Argumente von Minder-heiten anzuhören!
Der Anbau im Pavillonstil an das Landratsamt hat begonnen. Es bleibt abzuwarten, ob die letzte Kostenschätzung von ca. 18 Mio. Euro (mehr als Verdoppelung gegenüber den ersten Ansätzen) wirklich eingehalten werden kann. Aus Sicht der FDP-Fraktion wurde hier die Chance vertan, Maßstäbe durch ein ökologisch und ökonomisch überzeugendes Gebäude in einem zeitge-mäßeren Stil zu setzen.
Das Bürgerbegehren in Herrsching zur Verlagerung des Standorts des geplanten neuen Gym-nasiums hat die notwendige Zahl an Unterschriften erhalten. Falls das Begehren als zulässig beurteilt wird, wird es dann zum Bürgerentscheid kommen. Wir erwarten, dass die Gemeinde Herrsching ihre Position als Ratsbegehren dem vorliegenden Antrag gegenüberstellt. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Verzögerung des Vorhabens in Grenzen hält.
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