Freie Demokraten FDP Seefeld

Neues aus dem Kreistag, März 2022

04. April 2022

Neubau Gymnasium Herrsching

Der erste Spatenstich für den Gymnasiumsneubau ist erfolgt! Dies ist ein entscheidender Schritt zur Realisierung dieses Herzensthemas der Starnberger FDP. ...

 

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Die meist formellen Beschlüsse der o.g. Sitzungen traten in den Hintergrund, als Landrat Stefan Frey über die Erstaufnahme und dezentrale Unterbringung im Landkreis von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine berichtete. ...

 

Umweltausschuss vom 09.03.2022

Der Vorstand des AWISTA (Abfallwirtschaftsverband des Landkreises Starnberg), Herr Christoph Wufka, macht auf den Reparaturbonus aufmerksam, der seit 01.01.2022 zur Vermeidung von „Elektroschrott“ gewährt wird und zur Reparatur defekter Geräte anregen soll. ...

Sozialausschuss am 16.03.2022

Seit 01.01.2022 gibt es einen zentralen Pflegestützpunkt im Landkreis Starnberg. ...

Neubau Gymnasium Herrsching

Der erste Spatenstich für den Gymnasiumsneubau ist erfolgt! Dies ist ein entscheidender Schritt zur Realisierung dieses Herzensthemas der Starnberger FDP.

Die zu erwartenden Baukostensteigerungen beim Gymnasium Herrsching auf 97 Mio. € wurden zum Glück auch von einer positiven Nachricht begleitet. Die von der FDP-Fraktion beantragte Vierzügigkeit des Gymnasiums Herrsching wurde in vollem Umfang als förderfähig von der Landesregierung angesehen, diese hatte die Förderung für die Vierzügigkeit im Januar offiziell genehmigt. Aufgrund unseres weitsichtigen Antrags und der damit verbundenen entsprechend höheren Förderungen, unterscheidet sich der Anteil der zu tragenden Kosten des Landkreises kaum gegenüber den Kosten für die Dreizügigkeit. Der Anteil, den der Landkreis am Gymnasium trägt, bleibt bei knappen 69 Mio. € und die bisherige Finanzierung bleibt unverändert.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Die meist formellen Beschlüsse der o.g. Sitzungen traten in den Hintergrund, als Landrat Stefan Frey über die Erstaufnahme und dezentrale Unterbringung im Landkreis von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine berichtete. Bisher hat der Landkreis ca. 2000 Menschen aufgenommen. Momentan werden wöchentlich 100 Menschen dem Landkreis zugeteilt, der für die Unterbringung zuständig ist: eine Obergrenze gibt es nicht. Momentan können die Kriegsflüchtlinge noch gut und dezentral im Landkreis untergebracht werden, dennoch fordert Frey die Landkreisbürger auf Wohnraum zur Verfügung zu stellen und bedankt sich für das Engagement aller Ehrenamtlicher, ohne die eine solche Situation nicht zu bewältigen sei. Eindringlich appellierte er zu einer deutschlandweiten Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel zurückzukehren, um den Ballungsraum München zu entlasten.

Umweltausschuss vom 09.03.2022

Der Vorstand des AWISTA (Abfallwirtschaftsverband des Landkreises Starnberg), Herr Christoph Wufka, macht auf den Reparaturbonus aufmerksam, der seit 01.01.2022 zur Vermeidung von „Elektroschrott“ gewährt wird und zur Reparatur defekter Geräte anregen soll. Es ist ein Fördertopf mit 5000.- € für 2022 gefüllt worden. Mit Ausfüllen eines auf der Homepage des AWISTA zugänglichen Formulars (https://www.awista-starnberg.de/downloadcenter/) und mit Einreichen der Originalrechnung kann ein Zuschuss von 20% der Rechnungssumme bis zu einem Höchstbetrag von 50.- € angefordert werden. Bis zum 09.03. waren 10% des Fördertopfes ausgeschöpft. Die jetzt hoffentlich wieder aktiv werdenden Repair-Cafés sollen evtl. in Zukunft auch bezuschusst werden. Auf 3 Wertstoffhöfen im Kreis (Seefeld, Wörthsee, Berg) gibt es für mehr Nachhaltigkeit stationäre Verschenkbörsen. Zusätzlich gibt es jetzt online einen Tausch- und Verschenkmarkt, der unter der Webadresse https://www.awista-verschenkmarkt.de erreichbar ist. Die  Bekanntgabe der Gewinner des Energiepreises erfolgt mit der entsprechenden Ehrung in einer Feierstunde am Mittwoch, 30.03.2022 um 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamtes in Starnberg.

Sozialausschuss am 16.03.2022

Seit 01.01.2022 gibt es einen zentralen Pflegestützpunkt im Landkreis Starnberg. Diese mit 2,3 Vollstellen besetzte neue Institution ist eingebunden in ein Team „soziale Beratung“ mit insgesamt 10 Personen, die in der Mooststr.18 b im 3.Stock in Starnberg zu sprechen sind. Telefonisch sind die Mitarbeiter unter 08151-14877-280 erreichbar. Der Pflegestützpunkt hat als Träger die Kranken- und Pflegekassen (zu 2/3) und zu je 1/6 den Bezirk und den Landkreis Starnberg. Die Aufgaben des Pflegestützpunktes sind Beratungen nach dem Sozialgesetzbuch, das Care-Management, Herstellung von Kontakten mit den zahlreichen Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten im Kreis; es soll das Zentrum eines Netzwerkes der Pflege sein. Es wurde auch hingewiesen auf die beiden Fachstellen für pflegende Angehörige im Kreis. Auf die Stelle im Westen des Landkreises in Inning und auf die östliche in Starnberg beim BRK. Diese beiden Fachstellen sollen finanziell stärker alimentiert werden. Der Schwerpunkt dieser Fachstellen liegt in der psychosozialen Beratung der oftmals überstrapazierten pflegenden Angehörigen. In seinem detaillierten Bericht über 2021 hat der Behindertenbeauftragte Herr Maximilian Mayer einmal mehr dargelegt, wie wenig barrierefrei das Leben unserer behinderten Mitbürger ist und wie langsam die Umsetzung barrierefreier Verkehrskonzepte vorankommt. Ins allgemeine Bewusstsein aller Landkreisbürger muss die Besorgnis erregende Situation am Mietmarkt gerückt werden. Die Bruttokaltmiete bei der Bemessung „angemessener“ Unterkunftskosten in der Sozialhilfe liegt bei jetzt durchschnittlich 13,66 € pro m².

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