03. Dezember 2023

Neues aus dem Gemeinderat, November 2023

Förderprogramm zur nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Energie

Das seit mehr als 20 Jahren bestehende Förderprogramm wird in modifizierter Form fortgesetzt. Die Fördersummen werden etwas reduziert, damit mehr Bauprojekte gefördert werden können. Gleichzeitig wird die Gesamtsumme der Förderung um 25.000 € auf 125.000 € erhöht. Im laufenden Jahr war der Fördertopf bereits im Mai ausgeschöpft.

Gebührenerhöhung der AWA-Ammersee für Trink- und Abwasser

Während die Grundgebühren unverändert bleiben, steigt die Gebühr für das Trinkwasser von 1,81 €/m³ auf 2,85 €/m³ und für das Abwasser von 1,83 €/m³ auf 2,69 €/m³. Die Erhöhung wird mit hohem Investitionsbedarf für das Leitungs- und Kanalnetz zur Sicherstellung der Ver- und Entsorgung begründet. Diese starke Erhöhung wurde von allen Fraktionen kritisch gesehen und mehr Transparenz gefordert.

Einbeziehungssatzungen in Unering

Zur Abrundung des Ortsgebiets wurde die Erstellung von Einbeziehungssatzungen an der Hochstadter Straße und am Johann-Michael-Fischer-Weg beschlossen.

03. Dezember 2023

Neues aus dem Kreistag, November 2023

Haushalt 2024

Der November stand ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Nachdem die Teilhaushalte nun generell in den Fachausschüssen vorberaten wurden und die freiwilligen Leistungen des Kreises schon letztes Jahr auf ein vertretbares Mindestmaß zurückgefahren wurden, benötigte der Haushaltsausschuss nur eine Sitzung für eine Beschlussempfehlung. Im Gegensatz zu früheren Haushalten enthält der Haushalt keinerlei Spielraum mehr. Die Einnahmesituation ist vertretbar, bei der Grunderwerbssteuer jedoch sehr optimistisch dargestellt.

Der Gesamthaushalt des Kreises umfasst rund 278 Mio. €, wovon ca. 210 Mio. € (Erhöhung ca. 5 %) auf den Verwaltungshaushalt, d.h. die konsumtiven Ausgaben des laufenden Haushalts und 68 Mio. € (Erhöhung ca. 10 %) auf den Vermögenshaushalt, also Investitionen, entfallen. Durch Intervention der FDP konnten letztjährige, etwas überzogene Kürzungen im Bereich des Kulturhaushaltes korrigiert werden.

Erfreulich ist auch, dass der Bau des Gymnasiums Herrsching weiter planmäßig durchgeführt wird. Dieses maßgeblich von der FDP initiierte Projekt weist Kostensteigerungen auf, die der allgemeinen Inflationen zuzuschreiben sind. Durch Initiative der FDP im Bau- sowie im Schulausschuss konnten aber sowohl die Qualität des Baus sowie ein sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln kombiniert werden. Selbst die Süddeutsche berichtete, dass das Herrschinger Gymnasium zu den günstigeren Schulneubauten in Bayern gehört, obwohl hier hochwertige und innovative Baukonzepte zum Einsatz kommen.

Kein Licht ohne Schatten

Die erhöhten Personalkosten durch teure Tarifabschlüsse belasten den Kreishaushalt, obwohl auf Drängen der FDP auf Stellenzuwachs und z.T. auf Nachbesetzungen verzichtet wird, so dass hier ein die Prognosen unterschreitender Ansatz erzielt werden kann. Dies begrüßt die FDP-Fraktion ausdrücklich.

Ebenso wird ein Anstieg der Sozialleistungen erwartet. Hier ist zu bemerken, dass ein Anstieg auch aufgrund der Zuzüge auf weit über 60 Mio. € zu besorgen ist. Dies entspricht einem Anstieg von über 14 %. Dem gegenüber steht allerdings eine Erhöhung v.a. der Bundeszuschüsse von knapp 20 %. Das Defizit des Landkreises steigt dennoch um ca. 2 Mio. €. Die Politik der Bundesregierung entlastet hier den Landkreis enorm. Es wird von der FDP erwartet, dass die Bundesregierung insgesamt den Umfang der Sozialleistungen auf den Prüfstand stellt.

Die diesjährigen Verzichte bei den freiwilligen Leistungen betreffen v.a. den Sport- und Umweltbereich, wobei hier der Sportbereich durch erhöhte Landesmittel keine Kürzungen zu besorgen hat. Dies wird seitens der FDP-Fraktion mitgetragen.

Die größte Unwägbarkeit stellt in den kommenden Jahren die Finanzierung des Krankenhausbetriebes dar, da viele gesetzliche Regelungen hierzu in der Schwebe sind. Nach der aktuellen Gesetzeslage müsste mit einem Kreiszuschuss von bis zu 30 Mio. p.a. gerechnet werden. Dies ist aus Sicht der FDP auf Dauer nicht leistbar.

01. November 2023

Neues aus dem Gemeinderat, Oktober 2023

2. Änderung des Bebauungsplans Spitzstraße
Durch früheren Beschluss des Gemeinderats wurde der Siegerentwurf des Wettbewerbs für eine gemeindliche Mehrfamilienhausbebauung an der Spitzstraße teilweise auf Zweigeschoßigkeit reduziert, damit die Bedenken der Anlieger berücksichtigt werden. Nach der Auslegung der geänderten Fassung des Bebauungsplans gingen vier ähnliche Bedenken der Anlieger auch gegen diese reduzierte Version ein. Mit lediglich einigen redaktionellen Anpassungen auf Anregung der Behörden wurde diese 2. Änderung mit großer Mehrheit praktisch unverändert beschlossen.

Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Bericht zum Haushaltsjahr 2020 verabschiedet, nachdem alle offenen Fragen geklärt wurden. Versehen mit ein paar Anregungen wurde die Entlastung des Bürgermeisters und der Verwaltung empfohlen, die einstimmig beschlossen wurde.

01. November 2023

Neues aus dem Kreistag, Oktober 2023

Vorüberlegungen zum Haushalt 2024 
Der öffentliche Teil der Kreistagssitzung im Oktober hatte nur wenig Berichtenswertes. Außer der Erhöhung der Besoldung von Feldgeschworenen waren keine erwähnenswerten Punkte auf der Tagesordnung. Vielmehr war zu bemerken, dass alle Augen der Verwaltung auf die Aufstellung des Kreishaushaltes 2024 und die daraus entstehende Kreisumlage gerichtet sind. In stürmischen Zeiten haben im Oktober die ersten Haushaltsberatungen im Landkreis Starnberg begonnen. In den letzten Jahren folgte eine Krise auf die andere, in deren Folge die kommunalen Haushalte mit zahlreichen zusätzlichen Aufgaben von Land und Bund belastet wurden. Zeitgleich führte die hohe Inflation im letzten Jahr zu starken Verwerfungen in den kommunalen Haushalten, die bisher nur unzureichend  von Bund und Land kompensiert wurden. Da alle kommunalen Häuser, also Landkreis, Stadt und Gemeinden, mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben, bergen die Haushaltsberatungen dieses Jahr eine besondere Brisanz in sich. Erhebliche Einsparungen müssen vorgenommen werden und freiwillige Leistungen stehen auf dem Prüfstand. Durch die haushaltswirtschaftliche Sperre seit Mai werden sämtliche Kosten in und um das Landratsamt überprüft, um Einsparungen im Kreishaushalt vornehmen zu können und um eine einigermaßen verträgliche Kreisumlage für die klammen Gemeinden und die Kreisstadt zu erreichen. Die FDP-Fraktion begrüßt grundsätzlich den Schritt zu den notwendigen Einsparungen und wird sie auch mittragen. Wir werden aber ein besonderes Auge darauf haben, dass bei Kunst und Kultur verschont werden. 

AWISTA 
Das Abfallwirtschaftskonzept von AWISTA befindet sich mittlerweile in seiner 7. Fortschreibung. In diesem Konzept ist neben anderen Zielen beispielsweise die Umwandlung von Wertstoffhöfen, mit limitierter Abgabe, zu Wertstoffzentren, in denen sämtlicher Abfall, also auch Elektrogeräte, in den größeren Gemeinden des Landkreis abgegeben werden können.  

01. Oktober 2023

Ergebnis der U18-Wahlen bei uns im Stimmkreis

Die Ergebnissse der U-18 Wahl sind veröffentlicht worden. Wir im Stimmkreis Starnberg haben bei den Erstimmen 10,3% und bei den Zweitstimmen 9,25% der Stimmen erzielt. Damit ist unser Ergebnis das beste aller FDP-Stimmkreise! Das soll uns motivieren, in der letzten Woche vor der Wahl noch viele Stimmen für uns zu gewinnen. Die Umfragen sehen uns knapp an den erforderlichen 5%. Jetzt gilt es noch einmal im Freundes- und Bekanntenkreis für unsere FDP zu werben! Bitte helfen Sie mit!