30. Juli 2023

Woche der Sympathie vom 2. bis zum 12. August 2023

Die Woche der Sympathie initiierte Ingeborg Bäss aus Seefeld 1983. Sie war in Seefeld Bürgermeisterin und im Landkreis wirkte sie als stellvertretende Landrätin unter Landrat Rudi Widmann. Die Woche der Sympathie entstand als Idee, damit sich die FDP auch außerhalb von Wahlkämpfen im Straßenbild durch Infostände und Veranstaltungen als bürgernahe Partei zeigt.

Der Kreisverband hält diese Tradition aufrecht und hat sie durch den Verkauf von Herzbrezen erweitert. Auch in diesem Jahr backt die Gilchinger Familienbäckerei diese Brezen in Herzform. Der Erlös kommt den Jugendsportabteilungen Fußball und Handball des TSV Gilching zugute.

In Gauting gibt es am Freitag, 4. August von 16 bis 18 Uhr vor dem Karls am Bahnhof Rosen und eine pink Lady (Äpfel) vom Ortsverband. Die Partei und Fraktion informieren über die politischen Themen in der Würmtalgemeinde bei lockeren Gesprächen.

Höhepunkt der Woche der Sympathie ist die Veranstaltung „Frauen in den Landtag“ am Sonntag, 6. August von 15 bis ca. 17:30 Uhr in LaVilla in Pöcking. Alle 5 Frauen, die die FDP-Oberbayern unter die ersten 10 der Liste gewählt hat, stellen sich vor und werden vom Spitzenkandidaten der Liberalen, Martin Hagen, interviewt. Alle Frauen haben ihre politischen Schwerpunkte und ihre eigene Vita. Wir stellen die Kandidatinnen von der privaten Seite vor, sympathisch und interessant. Bei Kaffee und Kuchen und einem Glas Sekt können die Gäste die herrliche Umgebung des LaVilla genießen und mit den Kandidatinnen und dem Fraktionsvorsitzenden sprechen und diskutieren.

Der Ortsverband Starnberg lädt am Dienstag, 8. August ab 19 Uhr zu einem Stammtisch in die Seestub'n nach Percha ein. Außer Landtagskandidatin Britta Hundesrügge wird der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Albert Duin, zu Gast sein.

Den Abschluss der Woche der Sympathie bildet der Jubiläumsabend am 12. August um 18 Uhr im Golf-Club in Starnberg-Hadorf. Seit 6 Jahren lädt der Kreisverband seine Jubilare dorthin ein, um gemeinsam 25, 40 oder 50 Jahre FDP-Mitgliedschaft zu feiern. Die Laudatoren werden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D., und Kreisvorsitzende sowie Landtagskandidatin Britta Hundesrügge sein.

30. Juli 2023

Neues aus dem Gemeinderat, Juli 2023

BRK-Kombigebäude - Änderung des Bebauungsplans

Wegen einiger Anpassungen im Bebauungsplan für das Kombigebäude des Bayerischen Roten Kreuzes an der Ulrich-Haid-Straße in Seefeld wurden diese Änderungen und eine erneute Veröffentlichung beschlossen. Es scheint weiterhin unklar, ob die BRK-Landesleitung dem Bau letztendlich zustimmen wird, obwohl er von der Landkreisleitung für die Ersthelfer und die Wasserwacht dringend benötigt wird.

Kriterienkatalog für ökologisches Bauen

Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit einen Katalog mit Kriterien für ökologisches Bauen verabschiedet, der den privaten Bauherren als Empfehlung dienen soll, für die gemeindlichen Bauten aber verbindlich ist. Er umfasst von der Planung über die Baustoffauswahl und Haustechnik bis zur Freiflächengestaltung alle Aspekte eines Bauvorhabens und soll den Klima-, Arten und Naturschutz verbessern und die Nachhaltigkeit von Bauprojekten sichern.

30. Juli 2023

Neues aus dem Kreistag, Juli 2023

Erweiterte Ächtung der Grünen Gentechnik

In einem parteiübergreifenden Antrag der Fraktionen der CSU, FW, SPD, Grüne, ÖDP und Linke wurde entsprechend einem Beschluss von 2009 die weitere Ächtung der modernen „grünen Gentechnologie“ im Landkreis Starnberg gefordert.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat für die FDP folgenden Standpunkt vertreten und die Ablehnung des Antrages begründet:

"Im Gegensatz zu 2009 sollen wir heute hier über die Zukunft der NGTs, der sogenannten 'neuen genomischen Techniken' im Landkreis entscheiden. Demnächst wird im Zuge einer geplanten Reform des Gentechnikrechtes im Europäischen Parlament und im Bundestag darüber abgestimmt werden. Bei den NGT erzeugen sogenannte 'Genscheren' mit Hilfe von Schneide-Enzymen (Cas9) und RNA-Steuerung punktgenaue Mutationen ohne Einbringung von Fremdmaterial. Dies steht im Gegensatz zu früher entwickelten gentechnischen Methoden, bei denen artfremde Gene in eine Pflanze eingebracht werden (darüber wurde 2009 entschieden)

In der internationalen Wissenschaftsgemeinde herrscht breiter Konsens, dass von gentechnisch auf neue Art veränderten Pflanzen kein Risiko ausgeht. Mit der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Deutschen Forschungsgemeinschaft fordern zwei renommierte Wissenschaftsorganisationen in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen in bestimmten Fällen vom strengen EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Die Sicherheitsbewertung neuer Pflanzen, die natürlich obligat ist, solle von der Eigenschaft des erzeugten Produktes abhängen und nicht von der verwendeten Technik, schreiben beide Institute und werden dabei auch vom Direktor des Max-Planck-Instituts für Biologie in Tübingen unterstützt.

Die Forscherinnen Jennifer Doudna und Emmanuelle Charpentier haben für die Entwicklung der sogenannten „Genschere“ 2020 den Nobelpreis für Chemie bekommen. Der Nobelpreis wird ausgelobt für Forschungsergebnisse zum Wohle der Menschheit. Frau Prof. Charpentier, derzeit Leiterin der Max-Planck-Forschungsstelle für die Wissenschaft der Pathogene in Berlin, ist enttäuscht und zieht eine bittere Bilanz: Sie fühlt sich in Deutschland zunehmend 'abgehängt'. Nur noch eine Person in ihrem Labor forscht an ihrer großen Entdeckung, alle anderen Talente sind in die USA abgewandert.

Grundsätzlich führt die bisherige restriktive Regulierung zu massiven Behinderungen des Forschungsstandortes Europa und besonders Deutschland. Ein weiteres vielversprechendes Forschungsgebiet droht in Deutschland durch Gentechnikmythen und aus ideologischen Überlegungen verloren zu gehen.

Nun gestatten sie mir noch, auf den Wortlaut einzelner Abschnitte des vorliegenden Antrages einzugehen:

Im Antrag wird ein Bekenntnis des Landkreises gegen alle Methoden der künstlichen Erbgutveränderung von Pflanzen und Saatgut gefordert! Längst aber gelangen große Mengen von gentechnisch verändertem Getreide, Obst, Gemüse ohne vorherige Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung in den Handel. In der klassischen Züchtung werden Nutzpflanzen seit Jahrzehnten radioaktiv bestrahlt oder mit aggressiven Chemikalien behandelt. So entstehen massenhaft unkontrolliert Mutationen im Erbgut. Auch nach den Gesetzen der EU gelten diese Pflanzen als gentechnisch veränderte Organismen. Sie sind allerdings von der strengen Regulierung ausgenommen, müssen keine Sicherheitsprüfung durchlaufen und auch nicht als gentechnisch verändert gekennzeichnet sein.

Es heißt im 1. Abschnitt der 'bekräftigenden Argumente': 'eine Vorreiterrolle muss beibehalten werden.' Wer bitte zwingt Sie bei veränderter Ausgangsposition zu einer Ergänzung der Resolution von 2009?.

In der 1. Zeile von Seite 2 heißt es: 'Es ist deshalb enorm wichtig, zum Wohle unserer Bürger-innen Signale zu setzen'. Was sind das für Signale? Signale der Gefahr. Es wird eindeutig mit nicht haltbaren Aussagen Angst verbreitet, wo von ich mich ausdrücklich distanziere.

Hier bewegt man sich schon scharf an der Grenze zum Verhalten mancher Menschen in der Covid-Pandemie.

Als man praktisch mit dem Rücken zur Wand stand, wie bei der kürzlich erlebten Pandemie, hat man dankbar eine m-RNA basierte Impfung mit komplexer Wirkung auf den Organismus akzeptiert. Jetzt wittert man Gefahr durch punktgenaue Mutation in einem Pflanzengenom, das ist widersinnig.

Im übernächsten Abschnitt heißt es: 'Eine große Mehrheit in der Bevölkerung lehnt die Anwendung der sog. Agrogentechnik ab'. Die große Mehrheit ist meines Erachtens gar nicht, unzureichend oder falsch informiert. Stimmungsbilder im Netz wurden durch vorgefertigte Textbausteine der Anti-Gentechnik-Bewegung verfälscht.

Zum Schluss kommend bitte ich jetzt jede Einzelne und jeden Einzelnen von Ihnen um ein kritisches Überdenken ihrer und seiner Position. Es kann und darf nicht sein, dass hier in Starnberg nur wissenschaftskritische, fundamentale Ideologen sitzen, die diesen Antrag, der sowieso nicht hier hin gehört, befürworten.

Sollte wirklich heute niemand der antragstellenden Fraktionen von meinen Ausführungen überzeugt worden sein, bereiten sie der FDP ein Alleinstellungsmerkmal, das ich mir so nicht gewünscht hätte."

Der gemeinsame Antrag wurde trotz dieser überzeugenden wissenschaftlich fundierten Argumente gegen die fünf Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen!

Mobilitätsausschuss

Im Mobilitätsauschuss wurde bekannt, dass der Landkreis nunmehr auf langes Drängen der FDP sein Konzept für ein eigenes Bikesharing-Konzept aufgibt und sich einer gemeinsamen Planung des MVV anschließt. Die direkten Kosten für den Landkreis sinken erheblich. Allein für die Konzeptionierung des landkreiseigenen Systems war eine dreiviertel Million Euro veranschlagt.

Weiterhin konnte der Radweg von Etterschlag nach Mauern in einer verantwortbaren Größe verabschiedet werden.

Eine Beteiligung an der Internationalen Bauausstellung, deren Mehrwert zweifelhaft ist, konnte angesichts der Kosten mit der Stimme der FDP verhindert werden.