22. April 2021

Gemeinsame Presseerklärung zum Beschluss für den Bau einer neuen Klinik

Der Gemeinderat hat sich am Dienstag mit großer Mehrheit für den Bau einer neuen Klinik angrenzend an den neuen Friedhof an der Lindenallee ausgesprochen; dieser Beschluss wird den Bürgern in einem Ratsbegehren zur Bestätigung vorgelegt.

Mit den zustimmenden Fraktionen, BVS Bürgerverein Seefeld, CSU Seefeld, FDP Seefeld, fwg freie Wählergemeinschaft Seefeld und SPD Seefeld, hat Dr. Oswald Gasser eine gemeinsame Presseerklärung ausgearbeitet, und er sagt auch: "Der erste Schritt ist getan, es bleibt aber noch viel zu tun."

mehr...

30. März 2021

Neues aus dem Kreistag

Die FDP-Fraktion im Starnberger Kreistag hat in einem Antrag einen Sonderweg durch die Corona-Krise gefordert. Dieser sieht Maßnahmen vor, die den Bürgern mehr Freiheiten ermöglichen:

1. Die Sperrung der Stege an den Seen ist zu überdenken und unverzüglich aufzuheben. Es macht keinen Sinn, dass die BürgerInnen nicht auf die Stege dürfen, dafür aber am Uferrand wie an einer Perlenkette aufgereiht sitzen.

2. Der Landkreis soll mit den zuständigen Gremien eine lokale Test- und Kontaktnachverfolgungsstrategie entwickeln, die eine weitere, verantwortungsvolle (Teil-) Öffnung von Schulen, Freizeiteinrichtungen, Kultur-, Sport- und Fördereinrichtungen sowie des Handels- und des Dienstleistungsgewerbes zulässt und hierfür ausreichende Testkapazitäten besorgen.

3. Die Apotheken und niedergelassenen Ärzte müssen für eine ausreichende Durchführung von Schnelltests einbezogen werden. Bei Impfungen sind die Hausarztpraxen zu unterstützen. Es darf kein Impfstoff am Ende eines Tages nicht verabreicht sein.

4. Die Möglichkeiten der schrittweisen Öffnung von Kitas, Schulen, Einzelhandel und Kultureinrichtun-gen im Rahmen des geltenden Infektionsschutz-rechts sind vollumfänglich auszuschöpfen. Der Landkreis möge hier Sondergenehmigungen beantragen, die auf einem umfassenden Hygiene- und Testkonzept fußen.

5. Jugendzentren und Jugendeinrichtungen sind so schnell wie möglich mit Schnelltest- und Hygienekonzepten zu öffnen.

Eine „No-Covid“- Strategie ist illusorisch. Führende Virologen plädieren für Strategien, die ein Leben mit dem Virus ermöglich, ohne dass es zu Überlastungen des Gesundheitswesens oder gar zu weiteren Todesfällen kommt. Unser Landrat hat sich mittlerweile öffentlich (war im Mantel des MM zu lesen) für den „FDP-Weg“ ausgesprochen und ihn als Starnberger Weg umbenannt. Aber egal, Hauptsache wir bewegen uns auf die BürgerInnen zu!

Die Gesellschaft für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung im Landkreis Starnberg unterstützt Händler und Kulturschaffende vorbildlich. So gibt es Aktionen, die Einkäufe bei heimischen Händlern fördern und auch den Tourismussektor in den Fokus nehmen. Gastronomie und Hotellerie hoffen sehr darauf, dass sie bald wieder Gäste empfangen können.

Wir erleben derzeit, dass die BürgerInnen im Landkreis Starnberg der FDP-Politik im Kreis und darüber hinaus sehr zugewandt sind.

30. März 2021

Neues aus dem Gemeinderat

Der gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der Grünen/BI Eichenallee gestellte Antrag auf Life-Übertragung der Gemeinderatssitzungen im Internet wurde leider abgelehnt. Wie auch schon an anderer Stelle wurden die Kosten (die aber bei Verwendung eines Konferenzsystems vernachlässigbar sind) und die Gefahr des Missbrauchs des Bild- und Tonmaterials für Angriffe auf einzelne Personen als Gegenargumente angeführt. Dabei spielt die ablehnende Haltung der Verwaltung eine wichtige Rolle. Auch die vor Kurzem  eröffnete Möglichkeit der Hybridsitzung wird von der Verwaltung nur zögerlich behandelt, da man auf klare Anweisungen der Staatsregierung wartet - hoffentlich ist das vor Ende der Pandemie der Fall. Zumindest soll bis zur nächsten Sitzung ein Vorschlag für die erforderliche Änderung der Geschäftsordnung ausgearbeitet werden.

Der Beschluss einer neuen Marktordnung führt einerseits zu einer etwas überzogenen Verdopplung der Standgebühren und zur Einrichtung eines zweiten Wochenmarkts im Ortsteil Hechendorf. Es ist nur zu hoffen, dass dieses zweite Angebot den seit 10 Jahren etablierten Markt im Ortsteil Seefeld durch Abzug von Kunden nicht gefährdet.

Grundsätzlich wurde zugestimmt, dass die Gemeinde ein Grundstück an der S-Bahn-Linie in der Nähe von Meiling zur Errichtung eines Funkmastes für die Mobiltelefonie an den Betreiber vermietet. Damit kann ein Funkloch an der S8 beseitigt werden.

30. März 2021

Editorial unserer Kreisvorsitzenden Britta Hundesrügge

Liebe Mitglieder und Freunde, liebe liberale Wertegemeinschaft,

eine Kanzlerin, die sich beim Volk entschuldigt! Für mich ist das der Ausdruck dafür, dass sich unsere Regierungselite vollkommen vom Bürger wegentwickelt hat. Menschen haben Bedürfnisse nach sozialen Kontakten, nach Freiheit und auch nach Sicherheit. Deshalb muss der Mensch bei allen Entscheidungen einbezogen werden, soll eine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie gelingen. Inzidenzen sind das eine, Tests und Hygienekonzepte bis endlich der lang ersehnte Impfstoff in ausreichender Menge vorhanden ist, sind der Weg, um den Menschen mehr Freiheiten zu geben, dem Handel und der Gastronomie eine Perspek-tive und uns allen mehr Lebensqualität.

Ihre/Eure

Britta Hundesrügge

02. März 2021

Neues aus dem Gemeinderat – Rückblick auf den Februar

Da zurückliegende Ersterschließungsmaßnahmen nur bis zum 30. April 2021 gegenüber den Anliegern abgerechnet werden können, sind in den letzten Monaten einige Erschließungsarbeiten noch durchgeführt worden. Zur Herstellung der Abrechnungsfähigkeit muss der Gemeinderat einige grundsätzliche Planungs-beschlüsse fassen. Es erstaunt immer wieder, wie einige Gemeinderäte in populistischer Weise versuchen, diese Beschlüsse zu verhindern und damit der Gemeinde schaden, statt auf den gebotenen Rechtsweg zu verweisen.

Aus beruflichen Gründen hat der Vorsitzende der CSU-Fraktion sein Mandat niedergelegt; dies ist bereits der zweite Wechsel seit der letzten Kommunalwahl, nachdem ein Mitglied der Grünen-Fraktion tödlich verunglückt war.

Die Arbeiten zur Fairtrade-Zertifizierung der Gemeinde sind abgeschlossen und die Unterlagen wurden eingereicht. Mit der Zertifizierung kann wohl in Kürze gerechnet werden.

Am 13. Juni 2021 wird in Seefeld ein großes Eichenalleefest mit Sperrung dieser Staatsstraße tagsüber und unter Beteiligung aller Vereine, Schulen, Kirchen und vieler Betriebe geplant. Es bleibt abzuwarten, ob die Corona-Lage ein derartiges Ereignis zulässt.