30. Juni 2020

Neues aus dem Gemeinderat, 30.06.2020

Der frischgewählte Gemeinderat in Seefeld wurde durch den Unfalltod beim Segelfliegen des grünen Gemeinderats Dr. Robert Benoist erschüttert. Damit ist auch die Zahl der erfahrenen Gemeinderäte weiter reduziert. Der neugewählte 2. Bürgermeister der Grünen gab in der zweiten Sitzung des Gemeinderats (zunächst im nichtöffentlichen Teil) bekannt, dass er Anfang Juni eine Tätigkeit in leitender Stellung beim zweitgrößten Industriebetrieb Seefelds begonnen hat. Wir gehen davon aus, dass ihm das bei der Wahl gut 2 Wochen vorher schon bekannt war und er damit allen Transparenz- und Offenheitsversprechen zuwiderhandelt. Erst zwei Wochen spä-ter gab er dies öffentlich bekannt und ist nun mit der Rücktrittforderung einer Gruppierung konfrontiert. Natürlich beschäftigt auch die Corona-Krise den Gemeinderat. Bereits jetzt sind Gewerbesteuerausfälle von ca. 25% bekannt. Es bleibt abzuwarten, wann und wie der Rettungsschirm von Bund und Land wirksam wird. Eine Reihe von Baumaßnahmen wird wohl vorerst auf Eis gelegt. Die Gemeinde Seefeld hat in den letzten Monaten einige Maßnahmen der Ersterschließung (erst viele Jahre nach dem Bezug der Gebäude) für bestehende bebaute Grundstücke durchgeführt; 90% der Kosten sind gesetzlich nur noch bis zum 30. April 2021 gegenüber den Anliegern abrechenbar. Grundsätzlich ist dafür eine bebauungsplanersetzende Entscheidung des Gemeinde-rats erforderlich. Einige Gemeinderäte versuchen, diese Entscheidung zu Verzögern und damit die Abrechnung zu verhindern. Es erscheint schon sehr populistisch, die Ausbaukosten der Allgemeinheit überantworten zu wollen. Der von der Seefelder FDP stark geförderte Bau eines Nahwärmenetzes im Ortsteil Oberalting wurde begonnen. Holzabfälle aus dem örtlichen Sägewerk werden hier zur Wärmeerzeugung verwendet. Neben einigen gemeindlichen Gebäuden werden auch das im Bau befindliche Seni-orenwohnheim und der geplante genossenschaftliche Mietwohnungsbau angeschlossen. In der Diskussion sind noch die Kosten für den Umschluss in den gemeindlichen Liegenschaften.