01. März 2023

Neues aus dem Gemeinderat, Februar 2023

Bebauungsplan "Uneringer Straße"

In dem Mischgebiet im Bereich der ehemaligen Gerberei wurde ein vorhabenbezogener Bebauungsplan vorgestellt, der zu zwei Dritteln im Außenbereich eine Gewerbehalle und ca. 30 Eigentumswohnungen in vier Gebäuden vorsieht. Daran grenzt das bestehend Gewerbegebiet des ehemaligen Oldenbourg-Verlags an. Zusammen mit Mitgliedern anderer Fraktionen ist die FDP der Ansicht, dass wenigstens eines dieser Gebäude nicht dem Wohnen, sondern weiterem Gewerbe dienen sollte. Dies blieb jedoch die Minderheitsmeinung. Im Durchführungsvertrag mit dem Bauwerber muss noch ein Ausgleich für die Werterhöhung der Außenbereichsflächen vereinbart werden.

Sturzflut Risikomanagement

Ausgelöst durch die Flutkatastrophe im Ahrtal wird die Erstellung einer derartigen Risikoanalyse staatlich bezuschusst. Im Gemeindegebiet gibt es einige Bäche, deren Verhalten bei Starkregen überprüft werden muss. Maßnahmen, soweit erforderlich, können dann auf Basis der Analyse abgeleitet werden. Der Auftrag an eine Fachfirma wurde vergeben.

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

Die komplette Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED kostet 400.000 € und wird auf Grund eines bereits 2021 gestellten und jetzt genehmigten Förderantrags mit 30% bezuschusst. Obwohl die Energieeinsparung eher mäßig ist und die Leuchten auch bei Ausfall peu-à-peu umgestellt werden könnten, stimmte die Mehrheit des Gemeinderats für die aufwendige Gesamtlösung.

01. März 2023

Neues aus dem Kreistag, Februar 2023

Kulturförderung

Der Förderung von Kultur, Kulturtreibenden und Einrichtungen, die sich diesem für die Gesellschaft so wichtigem Thema verbunden fühlen, soll auch weiterhin Anerkennung gebühren. Aufgrund der finanziellen Lage des Landkreises wurde die Richtlinie für die Verleihung des Kulturpreises, des Kulturförderpreises sowie eines Anerkennungspreises des Landkreises Starnberg gekürzt. So werden künftig der Kulturpreis mit 3.000 € dotiert, der Förderpreis mit 2.000 € und der Anerkennungspreis mit 1.000 €.

01. Februar 2023

Neues aus dem Gemeinderat, Januar 2023

Bebauungsplan BRK-Kombigebäude

An der Ulrich-Haid-Str. in Oberalting soll angrenzend an den Wertstoffhof ein Gebäude errichtet werden, das für das BRK neben Wohnungen für Rettungskräfte eine Station des Katastrophenschutzes, die Einsatzräume für die "Helfer vor Ort" und für eine mobile Schnelleinsatzgruppe der Wasserwacht umfassen soll. Für den Gemeinderat war die Gestaltung der Gebäude (Sattel- statt Flachdach) und die Errichtung eines Gehsteigs vor dem Anwesen von Bedeutung. Auch naturschutz- und wasserrechtliche Aspekte wurden in den Bebauungsplan eingearbeitet, der dann in dieser Form verabschiedet wurde.

01. Februar 2023

Neues aus dem Kreistag, Januar 2023

Unterbringung von Geflüchteten

Im Landkreis werden in diesen Wochen wieder Geflüchtete aus Krisengebieten erwartet. Die Unterbringung ist eine Herausforderung, die aus Sicht der FDP nur zu bewältigen ist, wenn Container aufgestellt werden. Die Unterbringung in Turnhallen ist für uns keine Option. Während der Pandemie konnte kein Sportunterricht stattfinden. Die Schüler haben darunter gelitten. Auch der Vereinssport darf nicht ausfallen, denn dort wird sehr viel für das Gemeinwesen auf die Beine gestellt, u.a. findet gerade beim Sport Integration statt. Kasernen, die zwar räumlich und logistisch für die Aufnahme von Geflüchteten geeignet scheinen, lehnen wir ab. Geflüchtete haben Schreckliches erlebt, oft durch Militär, und diese Menschen in Kasernen unterzubringen ist höchst unsensibel. Die Gemeinden im Landkreis sind nun aufgefordert Flächen zur Verfügung zu stellen, die für den Aufbau von Wohn-Containern geeignet sind.