29. Juli 2024

Neues aus dem Gemeinderat, Juli 2024

Wiederaufnahme der Planung eines neuen Rathauses

Von 2012 bis 2014 wurde bereits ein Wettbewerb für ein neues Rathaus in Seefeld neben dem Krankenhaus durchgeführt und für den Siegerentwurf die Ausführungsplanung begonnen. Ein Bürgerentscheid beendete diese Planung im Oktober 2014 und die Gemeindeverwaltung zog anschließend in die Räume des Technologieparks. Die beabsichtigte Zusammenführung der Seefelder Klinik mit der Schindlbeck-Klinik in Herrsching bietet die Möglichkeit, mittelfristig das gesamte Gelände neu zu beplanen und dabei auch wieder einen Rathausneubau vorzusehen. Während das Klinikgelände nicht der Gemeinde gehört, gibt es daneben ein gemeindeeigenes Grundstück, das für einen Rathausneubau verwendet werden kann. Eine Arbeitsgruppe soll jetzt definiert werden, die sich mit den Möglichkeiten einer Neuplanung befassen soll.

Neuer Wahlmodus für den Seniorenbeirat

Die Verwaltung und der amtierende Seniorenbeirat haben eine neue Satzung erstellt, nach der die Seniorenbeiräte von den Gemeinderäten gewählt werden, falls mehr als 5 Kandidaten antreten. Sonst werden alle Bewerber vom Gremium ernannt. Das Seniorenalter wird von 60 auf 65 Jahre angehoben und die Wahlperiode von 5 auf 4 Jahre reduziert. Die neue Satzung wurde einstimmig verabschiedet.

Planfeststellungsverfahren für den zweigleisigen S-Bahnausbau zwischen Seefeld und Steinebach

Bis zum 29. August 2024 können die Gemeinde und die Öffentlichkeit Einwände gegen die Planung gemäß den offengelegten Planunterlagen vorbringen. Von Seiten der Anlieger, die durch hohe Lärmschutzwände und Einschränkungen bei der Bepflanzung des bahnkörpernahen Teils ihrer Grundstücke belastet sind, wurde die Gemeinde aufgefordert, auch deren Argumente mit vorzutragen. Die Gemeinde Seefeld selbst muss Grundstücke an die Bahn abtreten und eine angemessene Vergütung sicherstellen. Die Verwaltung erklärte sich bereit, kurzfristig eine Gesprächsrunde mit Vertretern der Bahn und den betroffenen Anliegern einzuberufen. Von der Verwaltung wurde betont, dass jeder betroffene Anlieger auf jeden Fall eine eigenständige Eingabe zur Wahrung seiner Rechte vornehmen sollte. Auch die Gemeinde wird eine Stellungnahme einreichen.

29. Juli 2024

Neues aus dem Kreistag, Juli 2024

Sanierung Gymnasium Tutzing Die Generalsanierung des Tutzinger Gymnasiums schreitet voran. In einem Workshop mit Architekten, Schulleitung, Schülern und Eltern wurde ein pädagogisches Konzept erarbeitet, das nun im Zuge der Sanierung umgesetzt werden soll. Es wird künftig u.a. Lerninseln geben, um eine methodische Vielfalt des Unterrichts zu ermöglichen. Für die Unterstufe sollen weiterhin Klassenzimmer zur Verfügung stehen, in den höheren Klassen soll das Prinzip der Fachräume gelten. Mit einer Mittagsbetreuung können Schüler auch ganztägig betreut werden. Die FDP hat ausdrücklich begrüßt, dass eine Schule als Lebensraum gesehen wird, in dem sich die Schüler wohlfühlen und gern lernen.

Richtfest Gymnasium Herrsching

Der Kreistag hat am 12. Juli das Richtfest des Gymnasiums Herrsching gefeiert. Eine Schule, für die sich die FDP immer eingesetzt hat, mehrfach, auch vor dem Kultusministerium, demonstriert hat und nun froh ist, dass im Schuljahr 2025/26 endlich die Schüler in dieses moderne Gymnasium einziehen.

Mobilitätsausschuss

Der Mobilitätsauschuss entschied sich einstimmig für eine vorgezogene Sanierung der Kreisstraße 7 von Bachhausen bis zur Landkreisgrenze. Durch Synergieeffekte aufgrund der zeitgleich stattfindenden Sanierungsmaßnahmen auf Seiten des Landkreises Bad Tölz- Wolfratshausen ist eine vorgezogene Sanierung günstiger als diese regulär vorzunehmen.

Der Mobilitätsausschuss entschied sich, die Expressbuslinie X910 aufgrund schlechter Auslastung und fehlender Förderung auslaufen zu lassen. Krailling wird künftig über die Buslinie X920 an den Landkreis FFB und das U-Bahnnetz angebunden. Angesichts der exorbitanten Kosten musste die FDP dieser Einschränkung und dem Verlust der Anbindung des KIM an das Expressbusnetz zustimmen.

Jugendhilfeausschuss

Aus Sicht der FDP ist unbefriedigend, dass die Verfahrenslotsin, eine Institution, die Bürger durch sozialrechtliche Verfahren lotsen sollte, nahezu die Gesamtheit ihrer Arbeitszeit dazu aufwendet, Mitarbeiter des Landratsamtes auf den neuesten Stand der Verfahren zu bringen.

Weiterhin wurde auf Antrag der Lebenshilfe mit Unterstützung der FDP ein Bericht der Behindertenbeauftragten zur Inklusion in der nächsten Sitzung gefordert und erlangt.

30. Juni 2024

Neues aus dem Gemeinderat, Juni 2024

Bebauungspläne Wörthseeufer Nord und Süd

Die Bebauungspläne sollen geändert werden, damit dieser sensible Bereich geschützt und das Baurecht nur im notwendigen Maß erweitert wird. Während der Planungsphase wurde eine Veränderungssperre erlassen, deren zweijährige Dauer nun um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Mit der Fertigstellung dieser Bebauungspläne und der dafür erforderlichen umfangreichen Gutachten wird noch in diesem Jahr gerechnet.

Bebauungsplan Seestraße II

Die wenigen Stellungnahmen zur Änderung dieses Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren wurden abgewogen und der Satzungsbeschluss gefasst. Inhaltlich gibt es nur wenige aktualisierende Anpassungen, So sind z. B. jetzt in diesem Bereich Dachgauben möglich.

Änderung der Friedhofsgebührensatzung

Nach erfolgter Neuausschreibung wurden die hoheitlichen Dienstleistungen einem neuen Unternehmen übertragen, das in vielen Fällen günstigere Preise angeboten hatte. Diese Preisreduktionen finden sich jetzt in der neuen Gebührenordnung. Noch nicht erfasst sind die gemeindlichen Aufwendungen für die Grabstellen, die wegen der deutlich gestiegenen Kosten in absehbarer Zeit zu Anpassungen der Grabgebühren führen werden.

Seniorenbeiratswahlen 2024

Auf Vorschlag der Verwaltung soll der Seniorenbeirat nach der in diesem Jahr endenden 5-jährigen Wahlperiode nicht neu direkt gewählt, sondern vom Gemeinderat ernannt werden. Obwohl die Wahlbeteiligung in der Vergangenheit mit knapp 50% recht gut war, werden Einsparungen als Grund dafür angeführt. Die eher großzügig bemessenen Kosten werden auf 9000€ geschätzt. Den Argumenten der FDP, dass diese Kosten nur alle fünf Jahre anfallen und für ein wichtiges Element der direkten Demokratie angemessen sind, folgte das Gremium nicht. Immerhin ist es gelungen, den Beschluss so zu fassen, dass die Änderung nur in Kraft tritt, wenn mit dem amtierenden Seniorenbeirat Einigkeit über die Modalitäten erzielt wird.

Erhöhung der Betreuungsgebühren in den gemeindlichen Kindergärten

Auf Antrag der FDP wurde dieser nichtöffentlich geplante Tagesordnungspunkt in die öffentliche Sitzung verschoben. Die Gebühren in Seefeld sind derzeit so niedrig, dass sie zu hohen Defiziten bei der Gemeinde und nach Abzug der 100€ Zuschuss des Freistaats zu sehr geringer Eigenleistung der Eltern führen. Da die Kinderbetreuung mit jeder Familie einzelvertraglich geregelt ist, kann eine Gebührenerhöhung trotz der Finanznot der Gemeinde erst zum Kindergartenjahr 2025/2026 erfolgen. Der Gemeinderat will aus Gründen der Vertragstreue daran festhalten. Der Grundsatzbeschluss für die Gebühren sieht alle 2 Jahre einen Inflationsausgleich von 3% vor. Auf Vorschlag der FDP wurde diese Anpassung auf 10% aktualisiert.

30. Juni 2024

Neues aus dem Kreistag, Juni 2024

Neubau Fachoberschule (FOS) Starnberg

Das weitere Verfahren, insbesondere die Finanzierung, des Neubaus der Fachoberschule (FOS), die auch die FDP für notwendig hält, war Thema im Kreistag. Die Kosten werden derzeit auf ca. 83 Millionen Euro veranschlagt. Die in den nächsten Bauabschnitten einzustellenden Mittel wurden nur unter der Prämisse genehmigt, dass die Finanzierung sichergestellt ist.

Schulausschuss

Die Generalsanierung des Tutzinger Gymnasiums schreitet voran. In einem Workshop mit Architekten, Schulleitung, Schülern und Eltern wurde ein pädagogisches Konzept erarbeitet, das nun im Zuge der Sanierung umgesetzt werden soll. Es wird künftig u.a. Lerninseln geben, um eine methodische Vielfalt des Unterrichts zu ermöglichen. Für die Unterstufe sollen weiterhin Klassenzimmer zur Verfügung stehen, in den höheren Klassen soll das Prinzip der Fachräume gelten. Mit einer Mittagsbetreuung können Schüler auch ganztägig betreut werden. Die FDP hat ausdrücklich begrüßt, dass eine Schule als Lebensraum gesehen wird, in dem sich die Schüler wohlfühlen und gern lernen.