Freie Demokraten FDP Seefeld

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Ihr
Dr. Oswald Gasser
Ortsvorsitzender der FDP Seefeld
 

 

Unsere neuesten Meldungen

04. August 2020

Neues aus dem Gemeinderat, 30.07.2020

Die Auslegung des Bebauungsplans für die Erweiterung des Supermarkts in der Ortsmitte von Seefeld brachte eine Reihe von Anregungen und Bedenken. Kritisch war der Immissionsschutz, der durch eine Lärmschutzwand und nur Langzeitparkplätze an der Westseite gelöst werden konnte. Kritisch ist die Situation der Stellplätze zu sehen: die Mehrzahl befindet sich hinter dem Gebäude und ist nur durch eine derzeit abgetreppte Geländestufe zu erreichen. Hier muss noch nachgebessert werden. Ein Herzensthema der Seefelder FDP ist das von der Energiegenossenschaft betriebene und teilweise bereits fertiggestellte Nahwärmenetz, das durch einen Gemeinderatsbeschluss und den Abschluss von Vorverträgen in trockenen Tüchern zu sein schien. Die Wärme wird aus Abfallholz des örtlichen Sägewerks erzeugt. Die erhöhten Kosten für die zum Anschluss vorgesehen gemeindeeigenen Gebäude (Schule, Bauhof, Feuerwehrhaus, Sportlerheim, Jugendhaus, Tennishalle) erschienen einigen neuen Gemeinderäten nicht vertretbar und sie wollten die Sache kippen. Schließlich wurde nach langer Debatte dieses sinnvolle Projekt zur Nutzung regenerativer Wärme mit nur einer Gegenstimme bestätigt. Mit den Freien Wählern und dem Bürgerverein hat die FDP mit einem Antrag die Sicherstellung der nötigen Hardwareausstattung für den digitalen Unterricht der örtlichen Grundschule thematisiert. Wohl auch angeregt durch den Antrag wurden die Fördermittel abgerufen und Leih-Tablets zur Verfügung gestellt. In einem weiteren Antrag der FDP mit dem Bürgerverein wurde die Ausgabe von 365-Euro-Tickets an die im Rahmen der Fahrgeldfreiheit für die Mittelschüler gefordert; eine Ausweitung durch Überführung der gemeindlichen Schülerverkehre in den MVV war ein weiterer Antragsinhalt. Der Beschluss des Gemeinderats erfolgte ohne Gegenstimme. 



04. August 2020

Neues aus dem Kreistag, 30.07.2020

Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Übernahme des Gymnasiums Tutzing beschlossen. Die Gemeinde war mit dem Unterhalt und der Instandsetzung des Gebäudes finanziell überfordert. In den nächsten Monaten wird ein Sanierungsplan vom Landkreis erarbeitet. Die FDP hat sich für die Übernahme ausgesprochen, da wir die Notwendigkeit erkannt haben, Schülern und Lehrern einen Lernraum zu schaffen, der für moderne Pädagogik erforderlich ist. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass keine zu hohen Erwartungen geweckt werden dürfen, da neben der Generalsanierung des Tutzinger Gymnasiums auch der Neubau des Herrschinger Gymnasiums ansteht, sowie die FOS in Starnberg zur Planreife gebracht werden soll. Heftig diskutiert wurde die Frage, ob Kreistagssitzungen künftig per Livestream übertragen werden sollen. Mit nur einer Stimme Mehrheit sprach sich das Gremium dafür aus, eine Abfrage unter Mitarbeitern und Kreisräten zu starten, wie die Bereitschaft sei, bei Sitzungen online zu sehen zu sein. Wir haben uns für einen Livestream ausgesprochen, da die Digitalisierung auch vor dem Kreistag nicht Halt macht. Für uns sind Live-Übertragungen eine Chance für all diejenigen Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, am Montagvormittag in die Kreistagssitzung zu kommen, auf diesem Weg aber an der politischen Diskussion um die Belange des Kreises teilhaben können. Auch die Einrichtung eines Pflegestützpunktes fand unsere Zustimmung, allerdings haben wir darauf hingewiesen, dass der Nutzen dieser Einrichtung nach einem gewissen Zeitraum evaluiert werden muss, ob hier keine Parallelstrukturen zu bereits bestehenden Einrichtungen geschaffen werden. Gefreut haben wir uns über die einstimmige Aufstockung des Aufsichtsrats der Starnberger Kliniken und damit über die Wiederwahl von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in dieses Gremium, das in den nächsten Jahren mit der Fusion der Krankenhäuser Seefeld und Herrsching beschäftigt sein wird. 



30. Juni 2020

Neues aus dem Gemeinderat, 30.06.2020

Der frischgewählte Gemeinderat in Seefeld wurde durch den Unfalltod beim Segelfliegen des grünen Gemeinderats Dr. Robert Benoist erschüttert. Damit ist auch die Zahl der erfahrenen Gemeinderäte weiter reduziert. Der neugewählte 2. Bürgermeister der Grünen gab in der zweiten Sitzung des Gemeinderats (zunächst im nichtöffentlichen Teil) bekannt, dass er Anfang Juni eine Tätigkeit in leitender Stellung beim zweitgrößten Industriebetrieb Seefelds begonnen hat. Wir gehen davon aus, dass ihm das bei der Wahl gut 2 Wochen vorher schon bekannt war und er damit allen Transparenz- und Offenheitsversprechen zuwiderhandelt. Erst zwei Wochen spä-ter gab er dies öffentlich bekannt und ist nun mit der Rücktrittforderung einer Gruppierung konfrontiert. Natürlich beschäftigt auch die Corona-Krise den Gemeinderat. Bereits jetzt sind Gewerbesteuerausfälle von ca. 25% bekannt. Es bleibt abzuwarten, wann und wie der Rettungsschirm von Bund und Land wirksam wird. Eine Reihe von Baumaßnahmen wird wohl vorerst auf Eis gelegt. Die Gemeinde Seefeld hat in den letzten Monaten einige Maßnahmen der Ersterschließung (erst viele Jahre nach dem Bezug der Gebäude) für bestehende bebaute Grundstücke durchgeführt; 90% der Kosten sind gesetzlich nur noch bis zum 30. April 2021 gegenüber den Anliegern abrechenbar. Grundsätzlich ist dafür eine bebauungsplanersetzende Entscheidung des Gemeinde-rats erforderlich. Einige Gemeinderäte versuchen, diese Entscheidung zu Verzögern und damit die Abrechnung zu verhindern. Es erscheint schon sehr populistisch, die Ausbaukosten der Allgemeinheit überantworten zu wollen. Der von der Seefelder FDP stark geförderte Bau eines Nahwärmenetzes im Ortsteil Oberalting wurde begonnen. Holzabfälle aus dem örtlichen Sägewerk werden hier zur Wärmeerzeugung verwendet. Neben einigen gemeindlichen Gebäuden werden auch das im Bau befindliche Seni-orenwohnheim und der geplante genossenschaftliche Mietwohnungsbau angeschlossen. In der Diskussion sind noch die Kosten für den Umschluss in den gemeindlichen Liegenschaften. 



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