30. September 2024

Neues aus dem Geinderat, Sommer 2024

Bebauungspläne Wörthseeufer Nord und Süd

Die zahlreichen Einwendungen von Behörden und betroffenen Grundstückseigentümern wurden abgewogen und führten in wenigen Spezialfällen zu eher geringfügigen erneuten Änderungen der Bebauungspläne. Der Antrag der FDP, zu detaillierte Festsetzungen wie Dach- und Fassadenfarben und Dachneigungen vollständig zu streichen, wurde von der Mehrheit leider abgelehnt. Es bleibt abzuwarten, ob die Pläne nach erneuter Auslegung einer evtl. gerichtlichen Überprüfung standhalten werden.

Flächennutzungsplan Wörthseeufer

Im Zuge der Änderung der Bebauungspläne musste auch der Flächennutzungsplan angepasst werden, was sich eher unproblematisch darstellt. Für einige Flächen im Bereich Nord muss noch ein Antrag auf Herausnahme aus dem Landschaftsschutz gestellt werden, da sie aktuell bereits bebaut sind.

MARO-Insolvenz

Die Wohnungsbaugenossenschaft MARO, die in Seefeld ein Mehrfamilienhaus mit 22 Wohnungen errichtet hat, musste Insolvenz anmelden. Dies gefährdet die Mietverträge und insbesondere die von den Mietern geleisteten Einlagen an die Genossenschaft. Nach Auskunft des Bürgermeisters gibt es jetzt vorsichtigen Optimismus, dass die nötigen Kapitalzusagen von ca. 5 Mio. Euro erreicht werden und die Genossenschaft damit fortgeführt werden kann.

Neuhoffweg - Straßenentwässerung

Für diesen nichtöffentlich aufgerufenen Punkt wurde der Antrag auf öffentliche Behandlung eines Gemeinderats der Grünen zunächst abgelehnt, der Antrag der FDP, öffentlich ohne Nennung der Kostenberechnungen zu behandeln erhielt einmütige Zustimmung. Die Regenwasserbeseitigung dieser schmalen und nicht staubfreien Straße ist wegen möglicher Schadensersatzforderungen an die Gemeinde notwendig, aber auch sehr kostenintensiv. Die Beseitigung des Wassers könnte mit einem vollständigen Erstausbau der Straße erfolgen, der die Anlieger an den Kosten beteiligt. Auf Vorschlag der FDP soll auch geprüft werden, ob statt unterirdisch verlegter Rohre kostensparend Rinnen an der Straßenseite möglich sind, wie dies in der Schweiz üblich ist. Die Verwaltung erhielt den Auftrag für 2025 eine kostengünstige Lösung zu erarbeiten.

30. September 2024

Aus dem Kreistag, Sommer 2024

Die Ausschüsse des Kreistages tagen erst wieder im Oktober. Im September trafen sich die Fraktionssprecher zum Austausch über den künftigen Haushalt. Schon jetzt ist absehbar, dass der Haushalt 2025 eine Herausforderung wird. Die FDP wird sich in die Beratungen - wie jedes Jahr - konstruktiv einbringen.

29. Juli 2024

Neues aus dem Gemeinderat, Juli 2024

Wiederaufnahme der Planung eines neuen Rathauses

Von 2012 bis 2014 wurde bereits ein Wettbewerb für ein neues Rathaus in Seefeld neben dem Krankenhaus durchgeführt und für den Siegerentwurf die Ausführungsplanung begonnen. Ein Bürgerentscheid beendete diese Planung im Oktober 2014 und die Gemeindeverwaltung zog anschließend in die Räume des Technologieparks. Die beabsichtigte Zusammenführung der Seefelder Klinik mit der Schindlbeck-Klinik in Herrsching bietet die Möglichkeit, mittelfristig das gesamte Gelände neu zu beplanen und dabei auch wieder einen Rathausneubau vorzusehen. Während das Klinikgelände nicht der Gemeinde gehört, gibt es daneben ein gemeindeeigenes Grundstück, das für einen Rathausneubau verwendet werden kann. Eine Arbeitsgruppe soll jetzt definiert werden, die sich mit den Möglichkeiten einer Neuplanung befassen soll.

Neuer Wahlmodus für den Seniorenbeirat

Die Verwaltung und der amtierende Seniorenbeirat haben eine neue Satzung erstellt, nach der die Seniorenbeiräte von den Gemeinderäten gewählt werden, falls mehr als 5 Kandidaten antreten. Sonst werden alle Bewerber vom Gremium ernannt. Das Seniorenalter wird von 60 auf 65 Jahre angehoben und die Wahlperiode von 5 auf 4 Jahre reduziert. Die neue Satzung wurde einstimmig verabschiedet.

Planfeststellungsverfahren für den zweigleisigen S-Bahnausbau zwischen Seefeld und Steinebach

Bis zum 29. August 2024 können die Gemeinde und die Öffentlichkeit Einwände gegen die Planung gemäß den offengelegten Planunterlagen vorbringen. Von Seiten der Anlieger, die durch hohe Lärmschutzwände und Einschränkungen bei der Bepflanzung des bahnkörpernahen Teils ihrer Grundstücke belastet sind, wurde die Gemeinde aufgefordert, auch deren Argumente mit vorzutragen. Die Gemeinde Seefeld selbst muss Grundstücke an die Bahn abtreten und eine angemessene Vergütung sicherstellen. Die Verwaltung erklärte sich bereit, kurzfristig eine Gesprächsrunde mit Vertretern der Bahn und den betroffenen Anliegern einzuberufen. Von der Verwaltung wurde betont, dass jeder betroffene Anlieger auf jeden Fall eine eigenständige Eingabe zur Wahrung seiner Rechte vornehmen sollte. Auch die Gemeinde wird eine Stellungnahme einreichen.

29. Juli 2024

Neues aus dem Kreistag, Juli 2024

Sanierung Gymnasium Tutzing Die Generalsanierung des Tutzinger Gymnasiums schreitet voran. In einem Workshop mit Architekten, Schulleitung, Schülern und Eltern wurde ein pädagogisches Konzept erarbeitet, das nun im Zuge der Sanierung umgesetzt werden soll. Es wird künftig u.a. Lerninseln geben, um eine methodische Vielfalt des Unterrichts zu ermöglichen. Für die Unterstufe sollen weiterhin Klassenzimmer zur Verfügung stehen, in den höheren Klassen soll das Prinzip der Fachräume gelten. Mit einer Mittagsbetreuung können Schüler auch ganztägig betreut werden. Die FDP hat ausdrücklich begrüßt, dass eine Schule als Lebensraum gesehen wird, in dem sich die Schüler wohlfühlen und gern lernen.

Richtfest Gymnasium Herrsching

Der Kreistag hat am 12. Juli das Richtfest des Gymnasiums Herrsching gefeiert. Eine Schule, für die sich die FDP immer eingesetzt hat, mehrfach, auch vor dem Kultusministerium, demonstriert hat und nun froh ist, dass im Schuljahr 2025/26 endlich die Schüler in dieses moderne Gymnasium einziehen.

Mobilitätsausschuss

Der Mobilitätsauschuss entschied sich einstimmig für eine vorgezogene Sanierung der Kreisstraße 7 von Bachhausen bis zur Landkreisgrenze. Durch Synergieeffekte aufgrund der zeitgleich stattfindenden Sanierungsmaßnahmen auf Seiten des Landkreises Bad Tölz- Wolfratshausen ist eine vorgezogene Sanierung günstiger als diese regulär vorzunehmen.

Der Mobilitätsausschuss entschied sich, die Expressbuslinie X910 aufgrund schlechter Auslastung und fehlender Förderung auslaufen zu lassen. Krailling wird künftig über die Buslinie X920 an den Landkreis FFB und das U-Bahnnetz angebunden. Angesichts der exorbitanten Kosten musste die FDP dieser Einschränkung und dem Verlust der Anbindung des KIM an das Expressbusnetz zustimmen.

Jugendhilfeausschuss

Aus Sicht der FDP ist unbefriedigend, dass die Verfahrenslotsin, eine Institution, die Bürger durch sozialrechtliche Verfahren lotsen sollte, nahezu die Gesamtheit ihrer Arbeitszeit dazu aufwendet, Mitarbeiter des Landratsamtes auf den neuesten Stand der Verfahren zu bringen.

Weiterhin wurde auf Antrag der Lebenshilfe mit Unterstützung der FDP ein Bericht der Behindertenbeauftragten zur Inklusion in der nächsten Sitzung gefordert und erlangt.