25. Dezember 2022

Neues aus dem Gemeinderat, Dezember 2022

Bebauungsplan Güntering

Der erste Entwurf dieses Bebauungsplans stieß im Gemeinderat und bei den Anwohnern auf wenig Gegenliebe, denn er ließ befürchten, dass die recht dichte Bebauung zu einer Schluchtenbildung entlang der Günteringer Straße führt und die Optik der kleinen Nebenstraßen von hohen Giebelansichten beeinträchtigt wird. Prof. Burgstaller wurde daher beauftragt, ein verbessertes Konzept zu erstellen, was ihm gut gelungen ist. Unter Beibehaltung der Geschoßflächen wurde eine abwechslungsreiche Gestaltung rund um einen Anger vorgestellt. Dieses Konzept wurde einstimmig als Grundlage für die weitere Planung genehmigt.

Änderung des Flächennutzungsplans an der Ulrich-Haid-Straße

An der Ulrich-Haid-Straße in Oberalting soll neben dem Wertstoffhof eine Rettungswache des BRK entstehen. Für die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans war es wegen des Anbindegebots wichtig, den Anschluss an die vorhandene Bebauung herzustellen. Diese Änderung wurde dann trotz Bedenken auf der Seite der Grünen wegen zu umfangreicher Baulandausweisung mit großer Mehrheit genehmigt, denn Baurecht entsteht erst mit einem Bebauungsplan.

Bebauungsplan zwischen Uneringer Straße und Stampfgasse

Das dort vorhandene Gewerbegebiet soll etwas erweitert und ein Wohngebiet angedockt werden. Nun soll auf Anregung des Landratsamts das existierende Gewerbegebiet durch einen separaten Bebauungsplan gesichert werden. Trotz Bedenken wegen der Kleinteiligkeit des Umgriffs wurde die Aufstellung einstimmig beschlossen.

Fortführung des Förderprogramms "Nachhaltige Erzeugung und Nutzung von Energie"

Seit der massiven Steigerung der Energiepreise in Folge des Ukraine-Kriegs hat sich nach Auffassung der FDP die Situation deutlich geändert, denn Investitionen in eine Versorgung mit erneuerbarer Energie oder deutliche Einsparungen sind jetzt auch ohne Förderung wirtschaftlich. Bisher wurden nur Eigenheimbesitzer gefördert, während es für Mieter keine Unterstützung gab. Auf FDP-Antrag wurden jetzt auch Balkonkraftwerke - wenn auch in mäßiger Höhe - in die Förderung aufgenommen. Eine Förderung von Mieterstrommodellen soll sich noch anschließen. So konnte der Fortführung zugestimmt wirden.

25. Dezember 2022

Neues aus dem Kreistag, Dezembber 2022

Aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Boneberger in der Kreistagssitzung am 19.12.2022:

Der Rede wurde die Schlagzeile "Schwierig, aber nicht hoffnungslos" vorangestellt!

"Wir müssen in den nächsten Jahren behutsam handeln, unsere Pflichtaufgaben in den Vordergrund stellen und klug priorisieren, was wir auch leisten können.

Dazu gehört für uns auch effizienter und digitaler und in der Folge auch weniger personalintensiv in der öffentlichen Verwaltung zu werden.

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02. Dezember 2022

Neues aus dem Gemeinderat, November 2022

Bericht der Inklusionsbeauftragten

Die im Frühjahr neu gewählte Inklusionsbeauftragte der Gemeinde berichtete zusammen mit dem Behindertenbeauftragten des Landkreises über den Aktionsplan Inklusion. Eine Reihe von Themen ist noch unerledigt und Möglichkeiten der Umsetzung wurden aufgezeigt.

Bebauungsplan Spitzstraße

Angrenzend an das Einheimischenmodell "Am Höhenrücken“ in Hechendorf besitzt die Gemeinde ein Grundstück, das für gemeindlichen Geschosswohnungsbau Verwendung finden soll. Mit der Umsetzung ist das Seefelder Kommunalunternehmen SeeKU beauftragt. Als Ergebnis eines VGV-Verfahrens konnte aus fünf Entwürfen für das Gebäude von einer Jury der Sieger ermittelt wurden. Dieser Entwurf mit zwei Baukörpern für 23 Wohnungen erfordert eine eher geringfügige Anpassung des Bebauungsplans. Das Verfahren zur Änderung wurde trotz Einwänden der Anlieger mit großer Mehrheit beschlossen. Die Einwände können im Änderungsverfahren bearbeitet werden.

02. Dezember 2022

Neues aus dem Kreistag, November 2022

Jugendhilfeausschuss

Zunächst wurde der Kriminalitätsbericht vorgestellt. Negativ sind die Zunahme der digitalen Gewalttaten sowie die sinkende Aufklärungsquote zu vermerken. Positiv fielen der Rückgang alkoholbedingter Straftaten bei Jugendlichen sowie der Rückgang der Intensivtäter auf.

Die Entgelte für die Vollzeitpflege nach SGB VIII sowie für die Benutzung des Jugendbergheimes in Unterammergau wurden angepasst.

Im Hinblick auf die Implementierung des KJSG (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz) wurde im Rahmen eines Vortrags offenbar, dass hierbei ein großer ungedeckter Finanzierungsbedarf auf die Kommunen zukommt. Den Verbesserungen im Bereich der Inklusion durch das KJSG kann die FDP zustimmen.

Haushaltsausschuss

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde mehr als deutlich, dass in den vergangen Jahren über den Verhältnissen gelebt wurde. Im Investitionsbereich, d.h. im Vermögenshaushalt, müssen nunmehr alle Neubauvorhaben und Sanierungen wie das Gymnasium Tutzing, die FOS und auch der Klinikbereich verschoben werden. Im Neubaubereich wird lediglich das Gymnasium Herrsching fortgeführt. Diese Schule im südwestlichen Landkreis ist nach Auffassung der FDP dringend notwendig.

Im Bereich der freiwilligen Leistungen hat der Kreistag am meisten gekürzt, so wurden die Kreistagsinformationsfahrt gestrichen, die Verpflegung wurde stark gekürzt. Die Verwaltung wollte diese Kürzungen entgegen dem Votum der FDP für sich nicht übernehmen.

Verschiedene Doppelstrukturen, die mit der Etablierung der Klimagentur entstehen, werden mit Zustimmung der FDP entgegen der Auffassung der Grünen gestrichen.

Empfohlen wurde angesichts der Finanzlage auch die Zurücknahme der Erhöhung des Gastschulbeitrages, die erst dieses Jahr vom Kreistag beschlossen wurde. Dies war auch der größte Beitrag zur Senkung der vorgestellten Kreisumlage.

Der Haushaltsausschuss nahm allerdings auch Erhöhungen vor. Dies betraf den Tierschutz und die unverständlichen Kürzungen im Jugendbereich.

Die FDP sieht noch weitere Sparpotentiale, die bisher nicht gehoben wurden, kann aber dem Haushalt so zustimmen.

Gespannt wird auf die angekündigte Umschichtung im Haushalt seitens der Grünen geblickt. Eventuell lassen sich dadurch Sparpotentiale heben.