Freie Demokraten FDP Seefeld

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Ihr
Dr. Oswald Gasser
Ortsvorsitzender der FDP Seefeld
 

 

Unsere neuesten Meldungen

02. Dezember 2022

Neues aus dem Gemeinderat, November 2022

Bericht der Inklusionsbeauftragten

Die im Frühjahr neu gewählte Inklusionsbeauftragte der Gemeinde berichtete zusammen mit dem Behindertenbeauftragten des Landkreises über den Aktionsplan Inklusion. Eine Reihe von Themen ist noch unerledigt und Möglichkeiten der Umsetzung wurden aufgezeigt.

Bebauungsplan Spitzstraße

Angrenzend an das Einheimischenmodell "Am Höhenrücken“ in Hechendorf besitzt die Gemeinde ein Grundstück, das für gemeindlichen Geschosswohnungsbau Verwendung finden soll. Mit der Umsetzung ist das Seefelder Kommunalunternehmen SeeKU beauftragt. Als Ergebnis eines VGV-Verfahrens konnte aus fünf Entwürfen für das Gebäude von einer Jury der Sieger ermittelt wurden. Dieser Entwurf mit zwei Baukörpern für 23 Wohnungen erfordert eine eher geringfügige Anpassung des Bebauungsplans. Das Verfahren zur Änderung wurde trotz Einwänden der Anlieger mit großer Mehrheit beschlossen. Die Einwände können im Änderungsverfahren bearbeitet werden.



02. Dezember 2022

Neues aus dem Kreistag, November 2022

Jugendhilfeausschuss

Zunächst wurde der Kriminalitätsbericht vorgestellt. Negativ sind die Zunahme der digitalen Gewalttaten sowie die sinkende Aufklärungsquote zu vermerken. Positiv fielen der Rückgang alkoholbedingter Straftaten bei Jugendlichen sowie der Rückgang der Intensivtäter auf.

Die Entgelte für die Vollzeitpflege nach SGB VIII sowie für die Benutzung des Jugendbergheimes in Unterammergau wurden angepasst.

Im Hinblick auf die Implementierung des KJSG (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz) wurde im Rahmen eines Vortrags offenbar, dass hierbei ein großer ungedeckter Finanzierungsbedarf auf die Kommunen zukommt. Den Verbesserungen im Bereich der Inklusion durch das KJSG kann die FDP zustimmen.

Haushaltsausschuss

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde mehr als deutlich, dass in den vergangen Jahren über den Verhältnissen gelebt wurde. Im Investitionsbereich, d.h. im Vermögenshaushalt, müssen nunmehr alle Neubauvorhaben und Sanierungen wie das Gymnasium Tutzing, die FOS und auch der Klinikbereich verschoben werden. Im Neubaubereich wird lediglich das Gymnasium Herrsching fortgeführt. Diese Schule im südwestlichen Landkreis ist nach Auffassung der FDP dringend notwendig.

Im Bereich der freiwilligen Leistungen hat der Kreistag am meisten gekürzt, so wurden die Kreistagsinformationsfahrt gestrichen, die Verpflegung wurde stark gekürzt. Die Verwaltung wollte diese Kürzungen entgegen dem Votum der FDP für sich nicht übernehmen.

Verschiedene Doppelstrukturen, die mit der Etablierung der Klimagentur entstehen, werden mit Zustimmung der FDP entgegen der Auffassung der Grünen gestrichen.

Empfohlen wurde angesichts der Finanzlage auch die Zurücknahme der Erhöhung des Gastschulbeitrages, die erst dieses Jahr vom Kreistag beschlossen wurde. Dies war auch der größte Beitrag zur Senkung der vorgestellten Kreisumlage.

Der Haushaltsausschuss nahm allerdings auch Erhöhungen vor. Dies betraf den Tierschutz und die unverständlichen Kürzungen im Jugendbereich.

Die FDP sieht noch weitere Sparpotentiale, die bisher nicht gehoben wurden, kann aber dem Haushalt so zustimmen.

Gespannt wird auf die angekündigte Umschichtung im Haushalt seitens der Grünen geblickt. Eventuell lassen sich dadurch Sparpotentiale heben.



30. Oktober 2022

Neues aus dem Gemeinderat, Oktober 2022

Christkindlmarkt 2022

Auf Nachfrage gab der Bürgermeister bekannt, dass der Christkindlmarkt 2022, wenn es im Rahmen etwaiger behördlicher Pandemie-Auflagen machbar sein sollte, stattfinden wird. Über ein Energiesparkonzept (z. B. weniger Beleuchtung) wird nachgedacht.

Bestätigung der Feuerwehrkommandanten in Hechendorf

Einstimmig bestätigte der Gemeinderat Benjamin Grütze erneut als Kommandanten der Hechendorfer Feuerwehr und Lukas Ruhdorfer als seinen Stellvertreter und dankte ihnen für ihren Einsatz.

Asylbewerberunterkunft am Keltenweg in Hechendorf

Die Unterkunft wurde aus gebrauchten Containern errichtet und ist seit 2016 im Dienst. Inzwischen ist die Anlage so abgewohnt, dass weitere Reparaturen sinnlos sind. Daher wurde der Auflösung des Mietvertrags mit dem Landratsamt zugestimmt, damit die Container in Kürze freigeräumt werden können. Die Bewohner werden durch das Landratsamt möglichst in Wohnungen nahe ihrem Arbeitsplatz untergebracht. Über einen Nachfolger für diese Anlage muss beraten werden.

Schützenheim Drößling - Heizungserneuerung

Wegen eines maroden Öltanks muss die Ölheizung des Schützenheims erneuert werden. Der Gemeinderat hat zunächst fossile Brennstoffe für die neue Heizung ausgeschlossen. Pellets, Hackschnitzel oder Nahwärme waren die diskutierten Alternativen. Bevorzugt wurde der Anschluss an das Nahwärmenetz, das in Drößling gerade entsteht. Zur endgültigen Entscheidung sind noch weitere Abklärungen erforderlich.



30. Oktober 2022

Neues aus dem Kreistag, Oktober 2022

Kreistag

Mobilitätsauschuss

Schon der Mobilitätsausschuss stand im Zeichen des Busfahrermangels und der sich verschärfenden Finanzlage des Kreises. Zur Linderung des Busfahrermangels bat die Verwaltung um Meldung von freien Wohnraumkapazitäten für Busfahrer. Damit wenigstens die Eltern rechtzeitig von Schulbusausfällen erfahren, wird eine direkte Meldekette von Unternehmen zu Schulen eingerichtet. Bisher lief diese über das Landratsamt. Bei Neuausschreibungen von Buslinien will die Verwaltung auf schonenderen Ressourcenumgang achten. So werden z.B. um Gauting zwei Buslinien zu einer Ringbuslinie zusammengeführt, was ohne große Qualitätsminderung Busse und (nicht vorhandene) Fahrer einspart. Bei der Umstellung auf Busse mit Elektroantrieb teilte die Verwaltung mit, dass sie diese, wie es auch dem Wunsch der FDP entspricht, mit "angezogener Handbremse" angehen will.

Im Mobilitätsausschuss konnte sich die FDP-FRAKTION noch nicht mit ihrem Begehr durchsetzen, die Ausgabe von über 700.000 € für Fahrradverleih, sogenannte Mobilitäts-Hubs, einzusparen. Dies erfolgte dann im Kreisausschuss nach Kenntnis der ersten Haushaltszahlen.

Haushaltsausschuss

Die vorgelegten Zahlen der Verwaltung waren nicht erfreulich. Nach aktueller Bedarfsplanung würde die Kreisumlage von 50,2% auf 57,8% steigen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Einnahmeseitig sinkt die Umlagekraft der Gemeinden wegen geringerer Gewerbesteuereinnahmen, ausgabeseitig hat der Landkreis mit stark gestiegenen Personalausgaben, (Stichwort Münchenzulage, und hoher Krankenstand) zu kämpfen, weiterhin werden von Bund und Land übertragene Aufgaben nicht voll gegenfinanziert. Verschärft wird die Situation dadurch, dass im Bereich der Daseinsvorsorge die Defizite der Leistungserbringer größer werden. Auch hier tragen die Personalkosten bei. Die Fraktionen waren sich einig, dass das Einsparpotential im Bereich der freiwilligen Aufgaben kosmetischer Natur ist. Unterschiede gab es, wie tiefgreifend die Einsparungen bei den Pflichtaufgaben erfolgen sollen. Am runden Tisch stellte der "Starnberger Dialog" seine Arbeit vor. Weiterhin gab es einen Vortrag der Suchtberatung neon aus Rosenheim zum Thema "Fake News"



01. Oktober 2022

Neues aus dem Gemeinderat, September 2022

Ausschreibungsergebnis für den Strombezug

Zusammen mit 60 weiteren Gemeinden hat sich Seefeld an einer Bündelausschreibung für den zukünftigen Strombezug beteiligt, nachdem der bisherige Versorger für den Ökostrom den Vertrag vor der Ausübung der Verlängerungsoption gekündigt hatte. Leider ging nur ein Angebot des bisherigen Versorgers ein, das zu einer massiven Kostensteigerung führt (fast Verdreifachung des Preises).

Ladesäule für Elektroautos in der Gemeinde

Nach bereits mehrere Jahre dauernden Bemühungen ist jetzt auch die Einrichtung einer Ladesäule beim Eisenpark in der Seefelder Hauptstraße zusammen mit den Stadtwerken Landsberg gescheitert. Die bereits angebotene Übernahme der Investitionen bei Überlassung eines Grundstücks durch die Gemeinde wurde zurückgenommen, auch andere mögliche Partner handeln nach der Devise, dass die Gemeinde alle Kosten trägt und der Anbieter die Einnahmen fast vollständig für sich beansprucht. Auch wenn Seefeld ein weißer Fleck auf der Karte der Ladeeinrichtungen ist, wurde dieser Ansatz abgelehnt und ein neuer Anlauf, evtl. mit einer breiten Ausschreibung, beschlossen.



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