Freie Demokraten FDP Seefeld

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Ihr
Dr. Oswald Gasser
Ortsvorsitzender der FDP Seefeld
 

 

Unsere neuesten Meldungen

31. Januar 2024

Demonstration in Seefeld Nie wieder ist jetzt! – Gemeinsam gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze!

Mit dabei sind: FDP, Grüne, Bürgerinitiative Eichenallee, SPD, BVS, CSU, FWG, BUND Naturschutz, Räsonanz, Fischereiverein Pilsensee-Wörthsee, Capella Vocale Hechendorf, EUTB, Gegen Vergessen – Für Demokratie, Segelclub Pilsensee, Kultur im Schloss Seefeld, Arge Inklusionsbeirat Starnberg, Rotary Club Wörthsee, TSV Hechendorf und Oberalting-Seefeld, TC Seefeld, Nachbarschaftshilfen Seefeld und Hechendorf, Asylhelferkreis, Anders lesen und lernen, Männergesangsverein, evangelische Kirchengemeinde und viele weitere Menschen aus der Zivilgesellschaft.

Plakat: Nie wieder ist jetzt

Steht mit uns gemeinsam auf und tretet für unsere Demokratie ein, für ein respektvolles Miteinander, für Vielfalt und Toleranz. Wir möchten gemeinsam ein Zeichen setzen, damit sich ein grausames Kapitel Deutschlands nicht wiederholt.

Die kreativsten Plakate werden bei der Schlusskundgebung prämiert.



30. Dezember 2023

Neues aus dem Gemeinderat, Dezember 2023

Parkgebühren an Wörthsee und Pilsensee

Mit Beginn der vergangenen Badesaison wurden am Strandbad Pilsensee und in der Wörthseestraße erstmals Parkgebühren erhoben (10 bis 18 Uhr von Mai bis September, 1€/h, 6€/Tag). Der Gemeinde flossen Roheinnahmen von ca. 30.000€ zu. Privater Parkraum wurde stärker genutzt, so dass mehr öffentliche Stellfläche zur Verfügung stand.

Jetzt wurde beschlossen, dass in wenigen und sehr eng begrenzten Einzelfällen (öffentliches Interesse, kein anderer zumutbarer Stellplatz vorhanden) Jahreskarten für 150€ ausgegeben werden. Auf Antrag der FDP werden zukünftig auch für Handy-Zahlung die Gebühren von der Gemeinde übernommen, wie dies bei Bar- und Kartenzahlung bereits erfolgt.

Informationsseite im Kreisboten

Der Seniorenbeirat stellte den Antrag, regelmäßig nicht nur auf der Website der Gemeinde und in der Seefeld-App, sondern auch in gedruckter Form im Kreisboten über Aktuelles aus der Gemeinde zu berichten. Von Seiten der Verwaltung wurde die Notwendigkeit einer Druck-Version nicht gesehen. Der Gemeinderat stimmte jedoch mit deutlicher Mehrheit für eine monatliches analoges Informationsangebot, das nach einem Jahr überprüft werden soll.

Bebauungspläne Wörthseeufer Süd und Nord

Der existierende Bebauungsplan musste aktualisiert werden, da er durch Gerichtsurteil für unwirksam erklärt worden war. Dies machte die Aufteilung in die Bereiche Süd und Nord erforderlich. Es war das Ziel, nur sehr eingeschränkte Baurechtsmehrungen zuzulassen. Um endlose Detailauseinandersetzungen zu vermeiden, sehen die Festsetzungen jetzt im Wesentlichen nur noch Bauräume, überbaubare Grundflächen und Gebäudehöhen vor. Die beschlossenen Bebauungspläne gehen jetzt in die Öffentlichkeitsbeteiligung.

Die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans wurde ebenfalls verabschiedet.

Bebauungsplan Güntering

Dieser Bebauungsplan soll mit dem Ziel einer verträglichen Verdichtung geändert werden. Der erste Entwurf war auf massive Kritik gestoßen, so dass Prof. Burgstaller mit einer Überarbeitung der Grundzüge beauftragt wurde. Auf dieser Basis wurde nun ein neuer Bebauungsplanentwurf vorgestellt. Im Ergebnis werden in diesem Bereich jetzt 47 Wohneinheiten (39 in Mehrfamiliengebäuden, 8 in Doppelhaushälften) vorgesehen. Für die Mehrfamilienhäuser ist fast ausschließlich Parkraum in einer Tiefgarage mit 10 Besucherparkplätzen geplant. FDP und Bürgerverein halten diese Verdichtung nicht für verträglich, da sie diesen Bereich verkehrsmäßig überlastet, zu wenig Parkraum anbietet und insbesondere in einem Mehrfamilienhaus zu massive Gebäudekubaturen vorsieht. Gegen diese Stimmen wurde der Bebauungsplan zur Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben. FDP und BVS haben inzwischen die Erstellung eines Verkehrsgutachtens beantragt.



30. Dezember 2023

Neues aus dem Kreistag, Dezember 2023

Auszüge aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Viele Gemeinden im Landkreis haben nach letztem Jahr Probleme, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen und eine zukünftige und bedarfsgerechte Finanzierung kommunaler Haushalte ist genauso unsicher, wie die Finanzierung unserer Gesundheitsversorgung.

Ja, das ist der erste konkrete Punkt, den ich anspreche, aus zweierlei Gründen:

Erstens ist eine wohnortnahe kommunale Gesundheitsversorgung eine wichtige Verpflichtung für uns Kreisräte, gerade auch für die FDP. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten in Notfällen eine schnelle erste gesundheitliche Versorgung und wollen sich bei Krankheiten kompetent und zuverlässig in ihrem Landkreis behandeln lassen.

Zweitens ist das eines unserer wichtigsten Themen für den Haushalt.

Durch Pandemie, allgemeinen Kostensteigerungen und Fachkräftemangel, um die wesentlichen Punkte zu nennen, sind unsere Krankenhäuser von der Gewinnzone in die rote Zahlen gerutscht– wie 80 % aller kommunalen Krankenhäuser. Wir haben im Landkreis Starnberg die Probleme, die fast alle Krankenhäuser haben: Steigende Kosten bei nicht steigenden Erlösen, ein strukturelles Defizit. Deshalb ist eine Krankenhausreform so wichtig, die die richtigen Rahmenbedingungen setzt, aber genauso müssen auch wir die richtigen Weichen stellen.

Der Ausbau der Pflegeschule in Starnberg ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung, mehr Auszubildende können mittel- bis langfristig helfen, den Personalmangel zu reduzieren.

Die FDP- Fraktion wird sich engagiert für ein zukunftsfähiges gesundheitliches Grundversorgungskonzept im Landkreis einsetzen, das aus mehreren Komponenten besteht: Dem kommunalen Krankenhaus, ggf. erfolgreiche MVZs, denn die ambulante Versorgung wird stärker priorisiert werden und die fachlichen Ergänzungen anderer Klinikbetreiber. Konzentrieren sollten wir uns auf unseren Landkreis, es wäre angenehm, wenn Penzberg in der Verantwortung des Landkreises Weilheim-Schongau und der Stadt Penzberg lägen. Wir müssen so schnell wie möglich die derzeitige den Kreishauhalt massiv belastende Situation überwinden.

An dieser Stelle begrüßen wir den Stellenplan des Haushalts, der, wie von uns gefordert, keine neuen Stellen vorsieht. Weiterhin ist uns sehr wichtig, effizienter und digitaler und in der Folge auch weniger personalintensiv in der öffentlichen Verwaltung zu werden. Digitale Infrastruktur und Instrumente, wie die E-Akte, müssen endlich eingeführt und benutzt werden. Den Dienstleistungsgedanken in Behörden stärker zu verankern und auch die Mitarbeiter zu befähigen eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen sind wichtige Bausteine, um schneller und besser in den bürokratischen Verfahren der Verwaltung zu werden. Wir unterstützen die Anstrengungen des Landrats und der Personalverantwortlichen, in diesem Zusammenhang, ausdrücklich.

 

Einsparpotentiale im ÖPNV müssen, aus unserer Sicht, anhand der Auswertungen der Fahrgastzahlen aufgedeckt und genutzt werden, um einen effizienten, öffentlichen Nahverkehr im Landkreis zu betreiben.

Die FDP- Fraktion im Landkreis bekennt sich ausdrücklich zu der Notwendigkeit des öffentlichen Nahverkehrs innerhalb des Landkreises, wir können uns aber wenig genutzte Angebote und Geisterbusse einfach nicht leisten.

Bildung ist der einzige Rohstoff, den wir in Deutschland haben! Unseren Kindern einen an die zukünftigen Anforderungen ausgerichtete, moderne Bildung zu ermöglichen, muss oberste Priorität für uns haben. Nach dem Pisa-Schock ist es umso wichtiger, dass wir alles unternehmen, damit unsere Kinder die bestmögliche Bildung erhalten.

Ich bin froh, dass sich meine Fraktion so vehement für das Herrschinger Gymnasium und den vierzügigen Ausbau eingesetzt hat. Das Beste sollte uns für unsere Kinder gerade gut genug sein!

Auch das Gymnasium in Tutzing müssen wir grundsanieren, das ist für die FDP keine Frage. Der Neubau der FOS in Starnberg wird sicherlich noch einige Zeit dauern, denn die finanziellen Mittel sind in absehbarer Zeit nicht da.

Zum Bildungsbereich gehört für uns Freie Demokraten auch die Kultur. Es schmerzt diesen Bereich nicht mehr in dem Maße fördern zu können, wie wir das gern würden. Gern hätten wir hier noch mehr Geld zur Verfügung gestellt, aber das gibt der diesjährige Haushalt nicht her. Jetzt liegt es an uns allen: unterstützen und besuchen Sie das FSFF, die Brahmstage, Veranstaltungen im Bosco oder die Kulturwoche in Gilching und viele weitere Veranstaltungen in Stadt und Gemeinden im Landkreis, damit die Künstler mit ihrem Angebot auch Geld verdienen können. Mein Dank und der meiner Fraktion gilt allen Vereinen und Ehrenamtlichen, die sich insbesondere im kulturellen Bereich engagieren und jedes Jahr ein hochwertiges Angebot für die Bürger des Landkreises und darüber hinaus auf die Beine stellen.

Enden will ich wie jedes Jahr mit ein paar Versen unseres geschätzten Kollegen Dr. Wolfgang Weber-Guskar:

Haushalt, Sorgen, rote Zahlen,

losgelöst von allen Wahlen

lasst uns möglichst einig sein.

Tragen wir die Schuldenlast

- wohlwissend hier wird nicht geprasst -

gemeinsam wie ein Opferstein.

Das gilt für heute, nicht für morgen;

es bleibt doch allen nicht verborgen,

dass warten auf externe Gaben

zu wenig ist für eine Wende.

Innovation braucht es am Ende.

Nur dann wird´s wieder mehr beim „Haben“

Willi Boneberger



03. Dezember 2023

Neues aus dem Gemeinderat, November 2023

Förderprogramm zur nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Energie

Das seit mehr als 20 Jahren bestehende Förderprogramm wird in modifizierter Form fortgesetzt. Die Fördersummen werden etwas reduziert, damit mehr Bauprojekte gefördert werden können. Gleichzeitig wird die Gesamtsumme der Förderung um 25.000 € auf 125.000 € erhöht. Im laufenden Jahr war der Fördertopf bereits im Mai ausgeschöpft.

Gebührenerhöhung der AWA-Ammersee für Trink- und Abwasser

Während die Grundgebühren unverändert bleiben, steigt die Gebühr für das Trinkwasser von 1,81 €/m³ auf 2,85 €/m³ und für das Abwasser von 1,83 €/m³ auf 2,69 €/m³. Die Erhöhung wird mit hohem Investitionsbedarf für das Leitungs- und Kanalnetz zur Sicherstellung der Ver- und Entsorgung begründet. Diese starke Erhöhung wurde von allen Fraktionen kritisch gesehen und mehr Transparenz gefordert.

Einbeziehungssatzungen in Unering

Zur Abrundung des Ortsgebiets wurde die Erstellung von Einbeziehungssatzungen an der Hochstadter Straße und am Johann-Michael-Fischer-Weg beschlossen.



03. Dezember 2023

Neues aus dem Kreistag, November 2023

Haushalt 2024

Der November stand ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Nachdem die Teilhaushalte nun generell in den Fachausschüssen vorberaten wurden und die freiwilligen Leistungen des Kreises schon letztes Jahr auf ein vertretbares Mindestmaß zurückgefahren wurden, benötigte der Haushaltsausschuss nur eine Sitzung für eine Beschlussempfehlung. Im Gegensatz zu früheren Haushalten enthält der Haushalt keinerlei Spielraum mehr. Die Einnahmesituation ist vertretbar, bei der Grunderwerbssteuer jedoch sehr optimistisch dargestellt.

Der Gesamthaushalt des Kreises umfasst rund 278 Mio. €, wovon ca. 210 Mio. € (Erhöhung ca. 5 %) auf den Verwaltungshaushalt, d.h. die konsumtiven Ausgaben des laufenden Haushalts und 68 Mio. € (Erhöhung ca. 10 %) auf den Vermögenshaushalt, also Investitionen, entfallen. Durch Intervention der FDP konnten letztjährige, etwas überzogene Kürzungen im Bereich des Kulturhaushaltes korrigiert werden.

Erfreulich ist auch, dass der Bau des Gymnasiums Herrsching weiter planmäßig durchgeführt wird. Dieses maßgeblich von der FDP initiierte Projekt weist Kostensteigerungen auf, die der allgemeinen Inflationen zuzuschreiben sind. Durch Initiative der FDP im Bau- sowie im Schulausschuss konnten aber sowohl die Qualität des Baus sowie ein sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln kombiniert werden. Selbst die Süddeutsche berichtete, dass das Herrschinger Gymnasium zu den günstigeren Schulneubauten in Bayern gehört, obwohl hier hochwertige und innovative Baukonzepte zum Einsatz kommen.

Kein Licht ohne Schatten

Die erhöhten Personalkosten durch teure Tarifabschlüsse belasten den Kreishaushalt, obwohl auf Drängen der FDP auf Stellenzuwachs und z.T. auf Nachbesetzungen verzichtet wird, so dass hier ein die Prognosen unterschreitender Ansatz erzielt werden kann. Dies begrüßt die FDP-Fraktion ausdrücklich.

Ebenso wird ein Anstieg der Sozialleistungen erwartet. Hier ist zu bemerken, dass ein Anstieg auch aufgrund der Zuzüge auf weit über 60 Mio. € zu besorgen ist. Dies entspricht einem Anstieg von über 14 %. Dem gegenüber steht allerdings eine Erhöhung v.a. der Bundeszuschüsse von knapp 20 %. Das Defizit des Landkreises steigt dennoch um ca. 2 Mio. €. Die Politik der Bundesregierung entlastet hier den Landkreis enorm. Es wird von der FDP erwartet, dass die Bundesregierung insgesamt den Umfang der Sozialleistungen auf den Prüfstand stellt.

Die diesjährigen Verzichte bei den freiwilligen Leistungen betreffen v.a. den Sport- und Umweltbereich, wobei hier der Sportbereich durch erhöhte Landesmittel keine Kürzungen zu besorgen hat. Dies wird seitens der FDP-Fraktion mitgetragen.

Die größte Unwägbarkeit stellt in den kommenden Jahren die Finanzierung des Krankenhausbetriebes dar, da viele gesetzliche Regelungen hierzu in der Schwebe sind. Nach der aktuellen Gesetzeslage müsste mit einem Kreiszuschuss von bis zu 30 Mio. p.a. gerechnet werden. Dies ist aus Sicht der FDP auf Dauer nicht leistbar.



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