31. Juli 2021

Neues aus dem Gemeinderat, Juli 2021

Nach dem erfolgreichen Ratsbegehren hat der Gemeinderat den von den Bürgern freigegebenen Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans für eine neue 200-Betten-Klinik an der Bahnhofstraße im Ortsteil Hechendorf (angrenzend an den Neuen Friedhof) gefasst. Auch die in diesem Zusammenhang erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans wurde beschlossen. Die Beteuerungen der Grünen-Fraktion, das Ergebnis des Ratsbegehrens respektieren zu wollen, laufen wohl ins Leere, da geschlossen gegen beide Vorlagen gestimmt wurde.

Anfang Juli wurde die Gemeinde als Fairtrade-Kommune zertifiziert. Nach pandemie-bedingter längerer Vorarbeit kann sich Seefeld jetzt mit weiteren 7 Gemeinden im Landkreis, dem Landkreis selbst und - ganz neu - mit der Metropolregion München in das Netzwerk des fairen Handels einreihen.

Das wegen der Pandemie vom Juni verschobene Eichenalleefest wird jetzt am 3. Oktober stattfinden. Das 250-jährige Bestehen der Allee soll mit diesem Fest gewürdigt werden. Dazu wird sie für den Verkehr gesperrt, damit dort ein buntes Programm vieler Aktionen der Vereine geboten werden kann.

31. Juli 2021

Neues aus dem Kreistag, Juli 2021

Kreistag

Sowohl im Umweltausschuss am 07. Juli als auch im Kreisausschuss am 15. Juli und in der Kreistagssitzung vom 26. Juli 2021 stand jeweils der Grundsatzbeschluss zur Einrichtung einer gemeinsamen Klima- und Energieagentur der Kreise Starnberg, Fürstenfeldbruck und Landsberg am Lech als wichtiger Punkt auf der Tagesordnung.

Die gemeinsame Agentur der drei Landkreise soll politisch unabhängig sein, professionell geleitet werden und an einem Schnittpunkt der Landkreise situiert werden. Als Organisationsform ist eine GmbH oder möglicherweise auch eine gGmbH in der Diskussion. Als Gründungskapital ist nach dem derzeitigen Konzept eine einmalige Zahlung von 16.666,67 € (= 1/3 von 50.000 €) und dann eine jährliche Grundfinanzierung (im Verhältnis zu der Einwohnerzahl des Kreises) von 124.547 € im Gespräch. Die geplante Agentur soll allmählich aufgebaut werden, wobei mit einer Startbesetzung mit drei Personen gerechnet wird. Dem Erfolg und auch den Einnahmen aus Dienstleistungen entsprechend, soll dann bei Bedarf personell aufgestockt werden.

Die Stabsstelle Klimaschutzmanagement mit zwei Vollzeitkräften (seit 2017) soll im Landratsamt Starnberg erhalten bleiben. Die Koordination einer Steuerungsgruppe mit jeweils zwei Vertreter/innen aus den Landkreisen (aus der Kreisverwaltung und den Energiewendevereinen) für den weiteren „Clearingprozess“ liegt bei der Stabsstelle Klimaschutz im Starnberger Landratsamt.

Die Klima- und Energie-Agentur für die Region soll:

Als zentrale Anlaufstelle die Themen Klimaschutz, Energiewende und Klimawandel bearbeiten und fachkompetente Beratung für Bürger, Kommunen, Institutionen und Unternehmen in der Region bieten.

Durch ihre Gründung eine Motivation für die Bürger, die Bevölkerung und die Öffentlichkeit sein und für die verschiedenen Zielgruppen ein attraktives Beratungs- und Informationsangebot organisieren. Eine fachliche Kompetenz aufbauen, die in dem erforderlichen Umfang weder fachlich noch personell durch die Klimaschutzmanager der Landkreise erbracht werden kann. Neue und wachsende Aufgaben übernehmen, wie z. B. Thema wie Klimaneutralität, die Kommunen der drei Landkreise im Bereich Klimaschutz beraten, unabhängig, hoch professionell und wirtschaftlich arbeiten.

Im Kreistag wurde der Grundsatzbeschluss zur Gründung mit einer Gegenstimme (von der AFD) gefasst.

Mobile Luftreinigungsgeräte

Sehr differenziert wurde am 26. Juli von der Verwaltung das denkbare Procedere zur Aufstellung von mobilen Luftreinigungsgeräten in den Schulen dargestellt. Da es einerseits von wissenschaftlicher Seite keine eindeutigen Befunde, Berichte oder Arbeiten gibt, andererseits aber das bayerische Kabinett die Anschaffung empfiehlt und bis zu 50% bzw. 1.750,00 € pro Gerät bezuschusst, legte die Verwaltung einen Kompromiss-Vorschlag vor. Hierbei ist vorgesehen die Klassen 1-8 der Fünfseen-Schule in Starnberg und die Klassen 5-8 des Gymnasiums Tutzing mit wirksamen Geräten zu bestücken. Abzüglich der zu erwartenden Förderung werden Kosten von etwa 100.000 € auf den Kreis zukommen. Da erst eine Ausschreibung erfolgen muss und die Geräte fachgerecht installiert werden müssen, kann nicht garantiert werden, dass diese Maßnahme bis Ferienende abgeschlossen ist. Mit 5 Gegenstimmen wurde dieser Kompromiss verabschiedet.

31. Juli 2021

Editorial unserer Kreisvorsitzenden

Editorial

Liebe Mitglieder und Freunde, liebe liberale Wertegemeinschaft,

Die Bundestagswahl rückt immer näher und auch das Bewusstsein, dass Grundrechte und Freiheit unverhandelbar sind. Auch wenn die Infektionszahlen steigen und die Pandemie nicht vorbei ist, dürfen wir unsere Schulen nicht mehr schließen, Kulturveranstaltungen sind wichtig für die Gemeinschaft, Gaststätten und Gastronomie gehen verantwortungsvoll mit den Hygieneregeln um und nicht zuletzt brauchen wir eine starke Wirtschaft. Wir Freie Demokraten und ich persönlich stehen für diese liberalen Werte.

Wir wollen unser Land zukunftsfähig gestalten, unsere Heimat lebens- und liebenswert erhalten und stellen den Menschen in den Mittelpunkt.

Besuchen Sie unsere Veranstaltungen, kommen Sie an die Infostände und erzählen Sie uns, was Sie von der FDP im Bundestag und nach der Wahl - hoffentlich in Regierungsverantwortung - erwarten.

Ich freue mich auf den Wahlkampf und Ihre Unterstützung,

Ihre/Eure

Britta Hundesrügge

12. Juli 2021

Neues Aus dem Gemeinderat, Juni

Das vom Bund Naturschutz und der Bürgerinitiative Eichenallee angestrebte Bürgerbegehren, das einen Klinikneubau außerhalb des Landschaftsschutzes fordert, hat zwar das nötige Quorum erreicht, scheiterte aber an der mit großer Mehrheit beschlossenen Ablehnung der Zulassung durch den Gemeinderat. Die umfangreiche Standortsuche unter Einbeziehung der einschlägigen Fachbehörden hat kein anderes Grundstück ergeben, so dass diese Forderung das mittelfristige Ende der ortsnahen Krankenhausversorgung im westlichen Landkreis bedeuten würde. Über die Ausführungen des von der Gemeinde beauftragten Rechtsanwalts schrieb die Presse: "Bürgerbegehren krachend gescheitert". Der Anwalt zeigte vier gravierende Gründe auf, von denen jeder bereits für sich die Unzulässigkeit ausreichend begründete.

Am letzten Juni-Sonntag wurde die per Briefwahl abgehaltene Abstimmung über das Ratsbegehren „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Seefeld für den Neubau eines Krankenhauses auf einer Fläche östlich des neuen Friedhofes an der Bahnhofstraße die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft?“ ausgezählt. Die Zustimmung betrug fast 60% bei einer Wahlbeteiligung von 67%. Die Seefelder FDP hat das Ratsbegehren nach Kräften unterstützt und ist froh, dass der erste Schritt zum Erhalt und zur Modernisierung der Krankenhausversorgung im westlichen Landkreis erfolgt ist.

12. Juli 2021

Neues aus dem Kreistag, Juni

Bedeutendste politische Entscheidung im Landkreis Starnberg im Juni war die Entscheidung des Ratsbegehrens der Gemeinde Seefeld für einen möglichen Krankenhaus-Standort. Im Vorfeld hatte es einen etwas unverständlichen und harten Schlagabtausch zwischen den Befürworter aus Landkreis und Gemeinde und einer Bürgerinitiative aus Seefeld sowie dem Bund Naturschutz gegeben. Unverständlich deshalb, weil es gar nicht zwingend erforderlich für den Landkreis gewesen wäre, ein weiteres Krankenhaus im westlichen Landkreis zu errichten, da die Regelversorgung bereits durch das Klinikum Starnberg rechtlich gewährleistet ist. Die neue Klinik wäre ein zusätzliches Angebot für die Bürger im westlichen Landkreis und würde die hohe medizinische Versorgung erhalten und modernisieren. Auch wenn eine geeignete Fläche dafür aus dem Landschaftsschutz entnommen werden muss, erklärt es nicht die Vehemenz und die streitbare Informationspolitik der Bürgerinitiative, die allen BürgerInnen im westlichen Landkreis hätte schaden können. Denn seit den siebziger Jahren wurde unter FDP-Landrat Widmann fast der gesamte Landkreis unter Landschaftsschutz gestellt, um die Natur zu schützen. Seit diesem Zeitpunkt ist eine Herausnahme aus dem Landschaftsschutz oft eine zwingende Notwendigkeit, wenn eine Entwicklung im Außenbereich stattfinden soll oder ein modernes Krankenhaus gebaut wird. Glücklicherweise entschieden sich die klugen Seefelder BürgerInnen mit deutlicher Mehrheit von fast 60% für den Standort und damit für ein modernes Krankenhaus.