30. Juni 2024

Neues aus dem Gemeinderat, Juni 2024

Bebauungspläne Wörthseeufer Nord und Süd

Die Bebauungspläne sollen geändert werden, damit dieser sensible Bereich geschützt und das Baurecht nur im notwendigen Maß erweitert wird. Während der Planungsphase wurde eine Veränderungssperre erlassen, deren zweijährige Dauer nun um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Mit der Fertigstellung dieser Bebauungspläne und der dafür erforderlichen umfangreichen Gutachten wird noch in diesem Jahr gerechnet.

Bebauungsplan Seestraße II

Die wenigen Stellungnahmen zur Änderung dieses Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren wurden abgewogen und der Satzungsbeschluss gefasst. Inhaltlich gibt es nur wenige aktualisierende Anpassungen, So sind z. B. jetzt in diesem Bereich Dachgauben möglich.

Änderung der Friedhofsgebührensatzung

Nach erfolgter Neuausschreibung wurden die hoheitlichen Dienstleistungen einem neuen Unternehmen übertragen, das in vielen Fällen günstigere Preise angeboten hatte. Diese Preisreduktionen finden sich jetzt in der neuen Gebührenordnung. Noch nicht erfasst sind die gemeindlichen Aufwendungen für die Grabstellen, die wegen der deutlich gestiegenen Kosten in absehbarer Zeit zu Anpassungen der Grabgebühren führen werden.

Seniorenbeiratswahlen 2024

Auf Vorschlag der Verwaltung soll der Seniorenbeirat nach der in diesem Jahr endenden 5-jährigen Wahlperiode nicht neu direkt gewählt, sondern vom Gemeinderat ernannt werden. Obwohl die Wahlbeteiligung in der Vergangenheit mit knapp 50% recht gut war, werden Einsparungen als Grund dafür angeführt. Die eher großzügig bemessenen Kosten werden auf 9000€ geschätzt. Den Argumenten der FDP, dass diese Kosten nur alle fünf Jahre anfallen und für ein wichtiges Element der direkten Demokratie angemessen sind, folgte das Gremium nicht. Immerhin ist es gelungen, den Beschluss so zu fassen, dass die Änderung nur in Kraft tritt, wenn mit dem amtierenden Seniorenbeirat Einigkeit über die Modalitäten erzielt wird.

Erhöhung der Betreuungsgebühren in den gemeindlichen Kindergärten

Auf Antrag der FDP wurde dieser nichtöffentlich geplante Tagesordnungspunkt in die öffentliche Sitzung verschoben. Die Gebühren in Seefeld sind derzeit so niedrig, dass sie zu hohen Defiziten bei der Gemeinde und nach Abzug der 100€ Zuschuss des Freistaats zu sehr geringer Eigenleistung der Eltern führen. Da die Kinderbetreuung mit jeder Familie einzelvertraglich geregelt ist, kann eine Gebührenerhöhung trotz der Finanznot der Gemeinde erst zum Kindergartenjahr 2025/2026 erfolgen. Der Gemeinderat will aus Gründen der Vertragstreue daran festhalten. Der Grundsatzbeschluss für die Gebühren sieht alle 2 Jahre einen Inflationsausgleich von 3% vor. Auf Vorschlag der FDP wurde diese Anpassung auf 10% aktualisiert.

30. Juni 2024

Neues aus dem Kreistag, Juni 2024

Neubau Fachoberschule (FOS) Starnberg

Das weitere Verfahren, insbesondere die Finanzierung, des Neubaus der Fachoberschule (FOS), die auch die FDP für notwendig hält, war Thema im Kreistag. Die Kosten werden derzeit auf ca. 83 Millionen Euro veranschlagt. Die in den nächsten Bauabschnitten einzustellenden Mittel wurden nur unter der Prämisse genehmigt, dass die Finanzierung sichergestellt ist.

Schulausschuss

Die Generalsanierung des Tutzinger Gymnasiums schreitet voran. In einem Workshop mit Architekten, Schulleitung, Schülern und Eltern wurde ein pädagogisches Konzept erarbeitet, das nun im Zuge der Sanierung umgesetzt werden soll. Es wird künftig u.a. Lerninseln geben, um eine methodische Vielfalt des Unterrichts zu ermöglichen. Für die Unterstufe sollen weiterhin Klassenzimmer zur Verfügung stehen, in den höheren Klassen soll das Prinzip der Fachräume gelten. Mit einer Mittagsbetreuung können Schüler auch ganztägig betreut werden. Die FDP hat ausdrücklich begrüßt, dass eine Schule als Lebensraum gesehen wird, in dem sich die Schüler wohlfühlen und gern lernen.

01. Juni 2024

Neues aus dem Gemeinderat, Mai 2024

Auswirkungen eines möglichen neuen Einzelhandelsstandorts in Hechendorf

In Hechendorf gibt es einen Nahversorger, der aber nur ein begrenztes Sortiment mit begrenzten Öffnungszeiten anbietet. Immer wieder äußern Bürger daher der Wunsch nach einem Supermarkt und weisen auf das potenzielle Gewerbegebiet am Oberfeld als Standort hin. Nach einem Antrag des BVS sollen der Bedarf, mögliche Anbieter und die Auswirkungen in verkehrlicher Hinsicht und auf die Nahversorger im Umfeld untersucht werden. Obwohl deutliche Zweifel geäußert wurden, ob die Gemeinde ein solches Gutachten finanzieren soll (und nicht die Interessenten), wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen, mit dem Betreiber des Nahversorgers zu sprechen und in Abhängigkeit von den geäußerten Plänen ein entsprechendes Gutachten mit Kosten bis zu 10.000 € in Auftrag zu geben.

Zuschussantrag für das Fünf-Seen-Filmfestival

Seefeld mit dem Kino im Schloss ist einer der Spielorte des Filmfestivals und wird daher jährlich um einen Zuschuss angefragt, was in Anbetracht der schwierigen Haushaltslage zu Vorschlägen der Streichung oder zumindest Kürzung führte. Auch wurde der Wunsch geäußert, den Zuschuss von der Durchführung von Open-Air-Vorstellungen im Schlosshof abhängig zu machen. Mit knapper Mehrheit folgte das Gremium den Argumenten der FDP, dass die wichtige Förderung der Kultur hier mit lediglich 5000 € erfolgt, die auch über die Jahre gleichgeblieben und damit in Anbetracht der Inflation bereits im Wert reduziert sind. Schließlich liegt eine Open-Air-Veranstaltung nicht allein im Gestaltungsbereich des Festivals.

Fundtiervertrag

Wie in den anderen Gemeinden des Landkreises stand die Erhöhung von 1,60 € auf 1,80 € je Einwohner zur Finanzierung der Übernahme der Fundtiere durch das Tierheim Starnberg zur Debatte. Die moderate Erhöhung und die 5-jährige Vertragsdauer führten zu einstimmiger Zustimmung.

Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Frieding

Üblicherweise gibt es kaum Anmerkungen zu den pflichtgemäß vorgelegten Bauleitplanungen der Nachbargemeinden. Am Ortsrand von Frieding (Gemeinde Andechs) in Richtung Drößling ist nach langen Planungen ein Gewerbegebiet entstanden, das bereits um eine große Halle (100 m Länge, 25 m Breite, 11 m Höhe) erweitert werden soll. Dort soll Aushub aus der Umgebung zwischengelagert und untersucht werden, bevor die endgültige Deponierung erfolgen kann. Dies könnte massiven zusätzlichen LKW-Verkehr durch Drößling führen, so dass ein Betriebskonzept mit den erwarteten verkehrlichen Auswirkungen angefragt wurde.

01. Juni 2024

Neues aus dem Kreistag, Mai 2024

Bauausschuss

In der gemeinsamen Sitzung des Kreis- und Bauausschusses wurde der Fahrplan zum Neubau der FOS (Fachoberschule) in Starnberg vorgestellt und einstimmig der Eintritt in die weiteren Planungsphasen beschlossen. Einstimmig wurden auch Einsparungen in der Bauausführung beschlossen. Die Kosten von 83 Mio. €, die ab 2027 auf den Landkreis zukämen, sieht die FDP weiterhin als schwer realisierbar. Der Unterricht und eine FOS sind am Standort Starnberg dennoch richtig und wichtig. Dazu bekennt sich die FDP. Allerdings dürfen die Kreisfinanzen nicht überstrapaziert werden.