02. November 2025

Aktuelles aus dem Gemeinderat, Oktober 2025

Hauptamtlicher Feuerwehrgerätewart

Da die Prüfung und Wartung der Geräte bei den Feuerwehren so umfangreich und technisch anspruchsvoll geworden ist, soll nach Meinung des Kreisbrandmeisters eine hauptamtliche Kraft eingestellt werden. Grundsätzlich ist dieses Anliegen natürlich überlegenswert, auch wenn der Umfang der Prüfungen teilweise bürokratisch überzogen erscheint. So ist eine monatliche Sichtprüfung aller Geräte durchzuführen, auch wenn sie nicht benutzt wurden. Nach Auffassung der FDP kann wegen der kritischen Finanzsituation der Gemeinde über diese Stelle erst entschieden werden, wenn der Gesamtumfang an Personalmaßnahmen bekannt ist und ein Haushaltsentwurf für 2026 vorliegt, der den entsprechenden finanziellen Spielraum aufzeigt. Leider hat sich die Mehrheit dazu entschieden, diese Stelle sofort einzurichten.

Änderung des Bebauungsplans "Güntering"

Auf dem Areal zwischen Günteringer Straße und Hochleiten ist eine starke Verdichtung mit über 50 Wohneinheiten vorgesehen. Auf die erste Auslegung des Plans sind eine Reihe von Stellungnahmen betroffener Nachbarn eingegangen. Durch Verschiebungen der Baukörper im Grenzbereich soll diesen Beschwerden abgeholfen werden. Zunächst würde der geänderte Bebauungsplan verabschiedet, was eine weitere Auslegung erforderlich macht. Vor dem anschließenden endgültigen Beschluss müssen nochmals die Verkehrssituation in diesem Bereich und eine Beteiligung der Gemeinde an diesem großen Wertzuwachs intensiv besprochen und durch geeignete Maßnahmen gelöst werden.

Straßenwidmung Riedfeld

Die beim Erwerb dieses Einheimischenmodells vertraglich vereinbarte Widmung der Straßen als öffentliche Verkehrsflächen ist aus unbekannten Gründen nicht erfolgt und wurde jetzt nach erneuter Einholung der Zustimmung der Grundstückseigentümer nachgeholt. Damit gehen die Straßenbaulast und der Winterdienst auf die Gemeinde über.

Planerbeauftragung Bypass Aubach

Bei Starkregen kommt es zu Überschwemmungen in der Mühlbachstraße, da der Aubach bei hohem Wasserstand den Mühlbach nicht vollständig aufnehmen kann. Eine Öffnung des vorhandenen Mühlgrabens könnte hier Abhilfe schaffen, für die sich der Eigentümer bereit erklärt hat. Damit Schäden an Gebäuden vermieden werden, ist eine sorgfältige Planung dieser Umleitung ("Bypass") notwendig, die jetzt mit einem Volumen von knapp 24 TEUR beauftragt wurde.

02. November 2025

Krankenhausfinanzierung

Die aktuelle Krankenhausfinanzierung bringt den Landkreis an die Grenzen seiner Möglichkeiten.

Eine gute Gesundheitsversorgung gehört unverzichtbar zu einer lebenswerten Infrastruktur im Landkreis Starnberg. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich zu Recht qualitativ hochwertige, ortsnahe und ausreichende ärztliche Versorgung.

Das Klinikum Starnberg in der Hand des Landkreises besteht aus drei Standorten im Landkreis Starnberg und bietet ein umfangreiches medizinisches Leistungsangebot von der Notfallver-sorgung, inneren Medizin, Schlaganfall–Unit, Dialyse, Orthopädie bis zur Geriatrie. Nach guten Jahren mit schwarzen Zahlen und hohen konzerneigenen Investitionen haben Inflation, stark gestiegene Personalkosten, schlechtere Belegung nach schlechten Coronazeiten bei praktisch nicht gestiegener Vergütung der einzelnen Leistungen zu einer finanziellen Schieflage geführt, wie sie die meisten kommunalen Krankenhäuser in Bayern betrifft. Auch unsere drei Kliniken in Starnberg, Herrsching und Seefeld schreiben seit Corona rote Zahlen. Das jährliche Defizit muss derzeit der Landkreis ausgleichen, das bringt die Kreisfinanzen in eine sehr schwierige Situation.

Wir Liberale fordern deshalb einen strikten Konsolidierungskurs in unseren Krankenhäusern. Es müssen Leistungsangebote optimiert und zusammengeführt werden. Wir brauchen mehr Digitalisierung und es muss Einsparungen geben; z.B. durch Reduzierung der Personalkosten für Leiharbeit. Das alles dient dem Ziel, eine qualitativ gute, ambulante und auch stationäre Gesundheitsversorgung im Landkreis zu erhalten. Notfälle sollen auch künftig zeitnah behan-delt werden können, Geburtshilfe, Herzkatheter, sofortige Erstversorgung bei Schlaganfällen sollen unseren Bürgerinnen und Bürgern auch künftig die Sicherheit geben, schnell gute ärzt-liche Hilfe zu bekommen. Zusammen mit dem Angebot der niedergelassenen Ärzte im 

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v.i.S.d.P. Britta Hundesrügge, Kreisvorsitzende, Unterbrunnerstraße 33a, 82131 Gauting

Der liberale Newsletter aus dem Landkreis Starnberg

Landkreis und den Fachkliniken in privater Hand gibt es derzeit noch eine hervorragende Ge-sundheitsversorgung.

Der Transformationsprozess der Kliniken des Landkreises wird zu Veränderungen führen müs-sen, Standorte können zu Fachkliniken weiterentwickelt werden zusammen mit den bestehenden guten ärztlichen Angeboten. Diesen Prozess der Transformation unserer kommunalen Kliniken kann der Landkreis nicht allein finanziell bewältigen, dazu bedarf es der Unterstützung des Bundes und besonders der bayerischen Staatsregierung. Diese Unterstützung fordern wir Liberale ein. Das Verschieben der Krankenhausreform und die beabsichtigte Streichung des geplanten Zuschusses zur Krankenhausfinanzierung durch die Bundesregierung gefährden die Planungen zur Zukunft des Starnberger Klinik-Konzerns. Die CSU ist im Bund in der Regierung und der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat großen politischen Einfluss. Die Kommunen gehören in der Prioritätenliste ganz nach oben, anders als in den vergangenen Jahren. Es braucht endlich Planungssicherheit. Wir Liberale wollen, dass auch regionale Krankenhäuser finanzierbar bleiben und

03. Oktober 2025

Neues aus dem Gemeinderat, September 2025

Punkte, die der Gemeinderat im September diskutiert hat. Im August war natürlich Sommerpause.

Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet Oberfeld
Im Bereich zwischen Inninger Straße und Keltenweg ist nunmehr teils gewerbliche Nutzung (anschließend an das Feuerwehrhaus), teils Mischnutzung (Wohnen und Gewerbe) im Bereich an der Inninger Straße vorgesehen. Dort ist jetzt also auch ein Supermarkt für die Hechendorfer möglich. Nach langem Stillstand, auch wegen der Eigentumsverhältnisse, kann jetzt der Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet entstehen. Einbezogen wurde auch der Bereich um Am Römerbrunnen, damit die dort ansässige Baufirma Erweiterungsmöglichkeiten bekommen kann. Dies mündete im Beschluss über die Änderung des entsprechenden Bebauungsplans.

Änderung des  Flächennutzungsplans Wörthseeufer
Nachdem die Bebauungspläne in diesem Bereich nach langen Diskussionen verabschiedet wurden, muss jetzt auch der Flächennutzungsplan angepasst werden. Damit verbunden ist die Herausnahme aus dem Landschaftsschutz für bereits vor langer Zeit bebaute Bereiche.

Änderung der Bebauungspläne Seestraße I und II
Diese Änderungen konnte nach dem üblichen Verfahren beschlossen werden: Jetzt sind dort Ferienwohnungen nicht zugelassen.