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Weiterführung der Seefelder Nachrichten

Seit Januar 2024 wird auf Veranlassung des Seniorenbeirats monatlich auf einer Seite im Kreisboten über Wissenswertes aus der Gemeinde berichtet, nicht nur für Senioren. Für alle, die sich in der digitalen Welt nicht unbedingt wohlfühlen, gibt es so eine Informationsmöglichkeit in Druckform. Trotz einer gewissen Preiserhöhung war der Gemeinderat einstimmig der Ansicht, dass diese Veröffentlichung im gleichen Rhythmus weitergeführt werden soll. Um die Verbreitung des Kreisboten zu verbessern sollen auch vermehrt "stumme Verkäufer" durch den Verlag bereitgestellt werden.

Änderung des Bebauungsplans "Zwischen Keltenweg und Am Römerbrunnen"

Dieser bereits aufgestellte Bebauungsplan soll der Baufirma Dosch die Erweiterung ihres Firmenstandorts ermöglichen. Weitere Überlegungen haben zu einem neuen Betriebskonzept geführt, bei dem eine angrenzende Grünfläche als Ausgleichsfläche mit einbezogen werden könnte, so dass die bisher vorgesehene Eingrünung dem Betriebsgelände zugeschlagen werden kann. Dieser Vorschlag wurde einstimmig gut geheißen.

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Oberfeld II"

Der Bereich zwischen Inninger Straße und Keltenweg, der sich zu Teilen im Eigentum der Gemeinde befindet, soll endlich mit einem Gewerbebereich und einem Mischgebiet für den privaten Miteigentümer, mit der Möglichkeit der Errichtung eines Nahversorgers mit Wohnungen, beplant werden. Der Aufstellung dieses Bebauungsplans wurde bei nur einer Gegenstimme zugestimmt, wobei noch festzulegen ist, ob von dem Instrument des Angebotsbebauungsplans (statt dem Vorhaben-bezogenen Bebauungsplan) Gebrauch gemacht werden soll.

Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung

Seit Anfang 2025 wird der Mietwert von Zweitwohnungen mit 20 Prozent zu Gunsten der Gemeinde besteuert. Offen war noch, ob für die Dauercamper ein vergünstigter Steuersatz eingeräumt wird, der der Art dieser Zweitwohnung Rechnung trägt. Eine angedachte Pauschalierung wurde von der Aufsichtsbehörde wegen mangelnder Gleichbehandlung abgelehnt. Bei nur einer Gegenstimme wurde der Steuersatz für Campingeinrichtungen jetzt auf 10 Prozent halbiert.

Erneuerung der Straßenräum- und reinigungssatzung

Wegen Zeitablaufs nach 20 Jahren war die Satzung über die Reinigung, Reinhaltung und Wintersicherung der Straßen und Gehwege neu zu erlassen. Die Straßen werden in drei Kategorien mit unterschiedlicher Reinigungs- und Räum- und Streupflicht eingeteilt. Diese unterscheiden sich darin, dass die Fahrbahn A) nicht, B) auf eine Breite von 0,5 m oder C) bis zur Fahrbahnmitte betroffen ist. Die meisten Straßen sind der Kategorie B) zugeteilt. Viele Gemeinderäte sahen diese Vorschriften als wenig praktikabel an. Zur Vermeidung eines rechtlichen Vakuums wurde die Satzung mit großer Mehrheit verabschiedet, gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, nach besseren Lösungen zu suchen.

Bauturbo

Für den Bauturbo der Staatsregierung sind Richtlinien erforderlich, die vom neuen Gemeinderat nach der Wahl (8. März) dann im Mai 2026 erstellt werden sollen. Bis dahin findet der Bauturbo in Seefeld noch keine Anwendung.

Bewegungspark Ulrich-Haid-Straße

Der Seniorenbeirat stellte sein Konzept eines Bewegungsparks für alle Altersstufen vor, der zwischen Spielplatz und Seniorenstift in der Ulrich-Haid-Straße entstehen könnte. Die Zustimmung des Grundeigentümers liegt grundsätzlich vor. Bei 10 geplanten Geräten belaufen sich die Kosten auf ca. 100.000 €. Grundsätzlich war der Gemeinderat von diesem Konzept sehr angetan, ein Beschluss ist aber wegen der Finanzlage der Gemeinde erst nach Klärung von Förder- und Sponsorenzusagen möglich.