Stellungnahme der FDP Seefeld zum Haushalt 2026 der Gemeinde
02. März 2026
Mit dieser Stellungnahme möchte die FDP Seefeld auf die einseitige Darstellung des Haushalts 2026 des Seefelder Bürgermeisters in der Haushaltsdebatte am 24. Februar 2026 und in der offiziellen gemeindlichen Videobotschaft reagieren. Sie erfolgt außerdem wegen des bis dato fehlenden Berichts über diese Haushaltsdebatte in der Presse.
In seiner offiziellen Videobotschaft (verfügbar in der Gemeinde-App und auf der Gemeinde-Website), wie auch schon in der Gemeinderatssitzung bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs, bezeichnet der Bürgermeister den Haushalt für 2026 als solide und die finanzielle Lage der Gemeinde als gut bis sehr gut. Er weist vor allen Dingen auf die Rücklagen der Gemeinde hin, die in gleicher Höhe wie 2019/2020 ausgefallen seien und dass der Verwaltungshaushalt sogar eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von circa 120.000€ erwirtschaften kann.
Die FDP (und andere Fraktionen) beurteilt den jetzt verabschiedeten Haushalt für 2026 völlig unterschiedlich: zwar wird eine Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt möglich, diese erreicht aber nicht einmal die nötige Mindestzuführung in Höhe von 450.000€. Diese Mindestzuführung entspricht dem Aufwand, der für Tilgung und Zinsen für die aktuellen Kredite zu leisten ist. Investitionen können nur über Kredite und mit Rückgriff auf die sogenannte Rücklage finanziert werden. Wie können weitere Kredite bezahlt werden, wenn bis dato nicht einmal Zins und Tilgung erwirtschaftet werden können? Die sogenannte Rücklage ist auch keine Rücklage in dem Sinne, dass Überschüsse des Verwaltungshaushalts angespart werden konnten. Es handelt sich im Wesentlichen um sogenannte Kassenreste, also Mittel, die wegen der unterbliebenen Durchführung von Investitionsmaßnahmen des vergangenen Jahrs verblieben sind. Das zeigt den aktuellen Investitionsstau auf. Weitere Gelder müssen als Rückstellung vorgehalten werden, damit die höhere Kreisumlage für das Jahr 2027 finanziert werden kann. Das ist die aktuelle Situation, der die FDP auch in Kenntnis des dringenden Handlungsbedarfs zugestimmt hat.
Die Finanzplanung für die kommenden Haushaltsjahre 2027 bis 2029 zeigt, dass die Zukunft keine Besserung mit sich bringt. Die Investitionen sind wiederum durch Kredite zu finanzieren und es ist sogar eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in den nicht ausgeglichenen Verwaltungshaushalt erforderlich. Dieser Planung hat die FDP die Zustimmung verweigert.
Der Seefelder Haushalt befindet sich also in einer prekären Lage und ist alles andere als solide und gut bis sehr gut! Es besteht dringender Handlungsbedarf, die Finanzsituation zu verbessern. Es ist entweder einer Beschönigung im Wahlkampf geschuldet oder mangelndes Finanzverständnis, dass der Bürgermeister einen unrichtigen Eindruck in der Öffentlichkeit darstellt.
Dr. Oswald Gasser für die Freie Demokratische Partei Seefeld (FDP)
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