Freie Demokraten FDP Seefeld

Neues aus dem Kreistag, 30.11.2020

30. November 2020

Der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit dem Haushalt des Jugendamtes. Ein stark steigender Posten ist dort die Schulbegleitung. Das zeigt, dass Inklusion im Landkreis immer mehr gelebt wird. Es gibt allerdings noch viele Bereiche, die Insbesondere was die Barrierefreiheit betrifft, verbesserungswürdig sind. Ein weiterer wichtiger Punkt war ein Zuschussantrag des Kreisju-gendrings, der aufgrund eines unglücklich formulierten Kreistagsbeschlusses von 2019 davon ausging, dass ihm ein jährlicher zusätzlicher Zuschuss von 60.000 € zusteht und diesen schon in eine Personalstelle verplant hat. Der Zuschuss für 2021 wurde mehrheitlich mit Stimmen der CSU, FW, FDP, SPD und Teilen der Träger der Jugendhilfe abgelehnt. Das Thema belastete auch den Haushaltsausschuss am kommenden Tag. Als Kompromiss wurde einstimmig vereinbart, dass der Kreisjugendring den nicht verbrauchten Zuschuss für 2020, der ihm grundsätzlich zusteht, auch für Personalkosten verbrauchen und sogar in das Haushaltsjahr 2021 übernehmen darf. Damit erhält auch der Kreisjugendring Planungssicherheit. Der Kreiskämmerer konnte gegenüber dem Haushaltsplan, der den Fraktionen vorgestellt wurde, noch einige Reserven heben und so die Kreisumlage auf genau 50 % deckeln. Dies ermöglichte auch den zunächst skeptischen Bürgermeistern mit einer Ausnahme die Zustimmung zum Haus-halt 2021, so dass die Haushaltssatzung einstimmig dem Kreisausschuss und dem Kreistag zur Annahme empfohlen wurde. Die einzige potentielle Gegenstimme, die Gautinger Bürgermeis-terin, verließ vor Abstimmung den Saal. Die mittelfristige Finanzplanung bereitet mehr Sorgen. Bis 2024 wird eine Schuldenbelastung von über 1500,00 € pro Kopf erwartet. Heute stehen wir bei Null. Um weitere Sparpotentiale im Haushalt ausfindig zu machen und zu heben, möchte die FDP-Fraktion den Haushaltsausschuss auch unterjährig einberufen lassen. 

zurück

Datenschutzeinstellungen

Diese Webseite nutzt Cookies und tauscht Daten mit Partnern aus. Mit der weiteren Nutzung wird dazu eine Einwilligung erteilt. Weitere Informationen und Anpassen der Einstellungen jederzeit unter Datenschutz.