Freie Demokraten FDP Seefeld

Neues aus dem Kreistag – Rückblick auf den Januar

05. Februar 2021

Der Bau des Herrschinger Gymnasiums beschäftigt auch zu Beginn des Jahres den Kreistag. Vorschläge wurden beraten, wie beim Bau Einspa-rungen zu erzielen sind, z.B. beim Material der Einzäunung des Sportgeländes, der Rasenbewässerung oder bei der Tiefgarage. Wir stehen Ein-sparungen gegenüber aufgeschlossen und haben auch in vielen Punkten zugestimmt, außer bei Positionen, die die Pädagogik betreffen. Hier wollen wir bei der Ausführung des Lernhausprin-zips keine Kompromisse eingehen.

Auf Kreisebene wurde eine Satzung erarbeitet, die sich mit Abstandsregelungen in der Bauordnung beschäftigt. Hintergrund ist ein Gesetz, das auf Landesebene verabschiedet wurde und eine dichtere Bebauung vorsieht. Ziel des Gesetzgebers war es unter anderem, den Wohnungsbau zu fördern und zu beschleunigen sowie das Abstandsflächenrecht durch die Novelle zu vereinfachen. Die Abstandsflächen werden reduziert, was den Flächenverbrauch zurückfahren soll. Der Bayerische Landtag folgt damit der Musterbau-ordnung. In allen anderen Bundesländern wurden entsprechende Abstandsflächenregelungen bereits eingeführt.

Der Landkreis möchte jedoch mehrheitlich die alte, bisher geltende, Regelung beibehalten, damit ausreichend Abstand zu Nachbarn, Luft- und Lichteinfall erhalten bleiben. In den Gemeinden wurde der Vorschlag des Kreises mehrheitlich übernommen und gegen eine Verdichtung ge-stimmt. Auch in diesem Jahr will und wird der Kreistag die Kulturschaffenden und kulturelle Veranstaltungen fördern. Wir Freie Demokraten sprechen uns ausdrücklich für die Kulturförderung aus, damit wir auf Filmfestivals und Musikveranstaltungen nicht verzichten müssen. Ganz neu ist das Förderbudget für digitale End-geräte für Lehrer. Der Bund stellt hierfür 500 Millionen Euro zur Verfügung. Auf die Schulen, für die Landkreis Sachaufwandsträger ist, fallen rund 145.000 Euro. Der Landkreis wird dieses Budget ausschöpfen und die Endgeräte für Lehrer an-schaffen. Schon jetzt ist klar, dass der Betrag nicht ausreichen wird, um alle Lehrer mit End-geräten zu versorgen.

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