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Neues aus dem Kreistag, November 2021

29. November 2021

Neues aus Kreisausschuss, Jugendhilfeausschuss und Haushaltsausschuss

Kreisausschuss

Neben der Einführung eine Medaille für Zivilcourage und eines zusätzlichen Zuschussantrags für den Condrops e.V., beschlossen die Kreisräte im Kreisausschuss am 18.11.2021 vor allem einen Ausblick auf die Bauvorhaben der Holding der Starnberger Kliniken GmbH. Die teils erheblichen Kosten in die Gesundheitsversorgung der Landkreisbürger bis 2027 wurden von fast allen Kreisräten mitgetragen. Lediglich die Bürgermeisterin von Gauting, Dr. Brigitte Kössinger (CSU), stimmte gegen den Beschlussvorschlag, weil die zukünftig steigende Kreisumlage den Handlungsspielraum der Gemeinden einschränke. Aus Sicht der FDP- Fraktion sind die nicht unerheblichen Investitionen des Landkreises in Gesundheit und Bildung (Gymnasium Herrsching, Tutzing, FOS/BOS) aber zwingend notwendig, um den Landkreis in eine sichere Zukunft zu führen. Die Beibehaltung eines der besten Gesundheitsversorgungsangebote bundesweit ist angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft weiter anzustreben.

Nicht nur das Siegel als Bildungsregion verpflichtet uns gegenüber unseren Kindern ein breites und hochqualitatives Bildungsangebot nach den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen anzubieten, das der Landkreis z. Bsp. im Gymnasium Herrsching mit integriertem Raum- Lern- Konzept umsetzt.

Jugendhilfeausschuss

Im Jugendhlifeausschuss wurden die aktuellen Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit und -kriminalität vorgestellt. Während die Ausbildungssituation bis auf wechselwillige Jugendliche erfreulich ist, stimmt die Kriminalitätsrate bedenklich. Von Seiten des Jugendamtes wurde sogar geäußert, dass viele Schüler pandemiebedingt "resozialisiert" werden müssten.

Haushaltsausschuss

Im Haushaltsausschuss wurde der Kreishaushalt 2022 vorbesprochen. Die befürchtete Umlagenerhöhung auf 50,9% blieb aus. Allerdings wurde eine Erhöhung auf 50,5% (bisher 50,0 %) beschlossen. Dies bedeutet eine beträchtliche Erhöhung des Kreishaushaltes, auch wegen der durch Zuschüsse gestiegenen Umlagekraft der Gemeinden. Angesichts der beschlossenen Aufgaben im Bereich Schulen und Kliniken ist es sicher richtig, dass der Kreis sich ein gewisses Polster verschafft. Ob aber eine solche Erhöhung der Kreisumlage gerechtfertigt ist, sollte in den weiteren Beratungsrunden geklärt werden. Mittelfristig wird das Haushaltsjahr 2024 schwierig. Hier sind aus Sicht der FDP gegebenenfalls Projekte zu entzerren.

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