Neues aus dem Kreistag, Dezember 2021
23. Dezember 2021
Haushaltsrede 2022 FDP-Fraktion im Landkreis Starnberg
Dezember 2021
Sehr geehrter Herr Landrat
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kollegen,
Corona ist mit voller Wucht zurück und lähmt nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch unsere öffentliche Verwaltung und bindet enorme Personalkapazitäten, die wir an anderer Stelle gut gebrauchen könnten. Deshalb ist für uns das Vorantreiben der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ein wichtiges Thema, das nächstes Jahr trotz zahlreicher anderer Aufgaben, nicht hinten runterfallen darf. Die Pandemie hat uns knallhart aufgezeigt, dass wir digital nicht so gut aufgestellt sind, wie wir dachten. Beim Distanzunterricht, bei dem so viele Kinder während des Lockdowns nur notdürftig beschult wurden, aber auch bei einem digitalen Impfzugang müssen wir unbedingt besser werden. Schmerzlich vermissen wir in unserem Landratsamt immer noch ein zeitsparendes, digitales Dokumentenmanagement in Form einer e-Akte.
Wir werden später noch vom Landrat über die aktuelle Corona Lage im Landkreis genauer informiert. Jetzt schon möchten wir uns bei Ihnen, Herr Landrat, für ihr Engagement und das ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krisen-Management bedanken. Wir bitten sie alles zu tun, damit das BRK für ein reibungsloses Impfen sorgt. Gerade jetzt, wenn die Impfbereitschaft in der Gesellschaft wächst, und das ambitionierte Ziel von 30 Millionen Impfungen bis Ende des Jahres erreicht werden soll, müssen die regionalen Impfzentren auf allen Ebenen funktionieren. Die Erhöhung der Impfungen mit Termin auf 80% bei den Impfzentren begrüßen wir und wünschen uns, dass das BRK zu alter Leistungsstärke, insbesondere bei der Online-Terminierung, zurückkehrt. Darüber hinaus müssen Kapazitäten für die anstehende Kinderimpfung bereitgestellt werden.
Doch nun ein paar Worte zum Haushalt:
Sehr geehrter Herr Pilgram, wie jedes Jahr bedanken wir uns für die klare und schlüssige Zusammenfassung des umfangreichen Zahlenwerks, sowie für die Ausführungen zur mittelfristigen Finanzplanung mit Zins und Tilgungslast für die Jahre 2022-2025.
Das hohe Volumen der beschlossenen Investitionen des Landkreises zeigt deutlich den mutigen Weg des Landkreises in eine hohe Verschuldung, der aber zukunftsgerichtete Investitionen für unsere Landkreis-bürgerinnen und Bürger gegenüberstehen. Auch wenn die erheblichen Investitionen in unsere Klinik- und Bildungslandschaft auf den ersten Blick erschrecken, so sind es aus unserer Sicht doch werthaltige und notwendige Investitionen, die einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Bildung unserer Landkreisbürger beisteuern.
Die Kostensteigerungen im Personalbereich durch Großraumzulage, Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst und zahlreiche neue Stellenausschreibungen, um das Leistungsangebot aufrecht zu erhalten, sind nicht begrüßenswert, aber in der momentanen Lage leider nicht zu vermeiden. Strategisch fordern wir Sie, Herr Landrat Frey, auf, den jährlichen Stellenzuwachs mittelfristig zu begrenzen und sich so schnell wie möglich auf den Weg zu einer schlanken und digitalen Verwaltung der Zukunft zu begeben. Auch die Sozialausgaben und die Bezirksumlage auf etwas höherem Niveau waren in der Krise durchaus zu erwarten, halten sich aber noch in Grenzen.
Die moderate Steigerung der Kreisumlage auf 50,20% ist noch nicht dramatisch, aber es ist richtig, immer wieder darum zu ringen, sie nur in dem notwendigen Umfang anzuheben. Die Perspektive für die nächsten Jahre wird eher eine noch ansteigende Kreisumlage sein, um die geplanten Investitionen zu finanzieren. Auch wenn der eine oder andere Bürgermeister verständlicherweise mit der steigenden Kreisumlage hadert, sehen wir dennoch die Notwendigkeit der Investitionen in Bildung und Gesundheit, um den Landkreis in eine sichere Zukunft zu führen und stehen zu den ambitionierten Zielen des Kreistages die eigene Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Das historisch niedrige Zinsniveau kommt uns da sehr gelegen und auch die Prognosen über die Umlagekraft der Gemeinden lassen ja durchaus positiv in die Zukunft blicken.
Nachdem der Anbau des Landratsamtes nun bezugsfertig ist, hoffen wir, dass der Neubau des Gymnasiums Herrsching ganz oben auf ihrer Prioritätenliste steht, lieber Herr Landrat, um bald einen weiteren Neubau einweihen zu können, der unsere Bildungslandschaft zweifellos bereichert. Wir gehen davon aus, dass die Preissteigerungen beim Anbau des Landratsamtes sich beim Gymnasium Herrsching nicht wiederholen.
Ärgerlich ist trotz finanziellem Ausgleich natürlich, dass unsere ÖPNV Offensive gerade ins Laufen kam und durch Corona stark gebremst wurde. Der Defizitausgleich für den ÖPNV wird tendenziell hoch bleiben, solange die Pandemie nicht besiegt ist.
Die Solar-, Geothermie- und Windkraftprojekte im Landkreis begrüßen wir, als wichtige Schritte auf dem langen Weg zur Klimaneutralität.
Wie jedes Jahr möchten wir die Eröffnung des Hospiz Tutzing ansprechen: wir brauchen auch im Landkreis Starnberg diese würdevolle Begleitung am Ende des Lebens. Wir freuen uns über die positiven Signale aus der CSU- Fraktion, uns dabei zu unterstützen. In einer alternden Gesellschaft werden Einrichtungen wie diese immer wichtiger.
Abschließend würde ich gern an meinen dichtenden Kollegen Dr. Wolfgang Weber- Guskar abgeben der uns mit ein paar Versen zum Haushalt an seine legendären Haushaltsreden in Reimform erinnert.
„Seit Jahren hören wir von hohen Schulden,
in Wahrheit ist der Landkreis schuldenfrei;
jetzt will ich mich nicht mehr gedulden,
stoppt endlich diese Knauserei
und haut sie ´raus mit vollen Händen
die eingestellten-zig-Millionen.
Wir wissen sie doch zu verwenden,
das muss ich gar nicht mehr betonen.
Warum klemmt sie denn die Kasse?
Warum geht´s gar so zäh voran?
Den Bremsern kommt es gut zupasse,
dass hier was wirkt wie Fluch und Bann:
Da fehlt´s an Grundstück, Plan, Genehmigung,
an Eifer, Mut, Beurkundung
und ständig gibt es neue Hürden,
Einsprüche, Vetos, Widerstand;
wenn alle das ´mal lassen würden,
wie anders blühte unser Land.“
WoWeGu 10.12.21
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Willi Boneberger, Fraktionsvorsitzender FDP
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