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Neues aus dem Kreistag, Dezembber 2022

25. Dezember 2022

Aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Boneberger in der Kreistagssitzung am 19.12.2022:

Der Rede wurde die Schlagzeile "Schwierig, aber nicht hoffnungslos" vorangestellt!

"Wir müssen in den nächsten Jahren behutsam handeln, unsere Pflichtaufgaben in den Vordergrund stellen und klug priorisieren, was wir auch leisten können.

Dazu gehört für uns auch effizienter und digitaler und in der Folge auch weniger personalintensiv in der öffentlichen Verwaltung zu werden.

Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden- und Landratsamtsbehörden muss besser organisiert werden. Es kann nicht sein, dass sich unsere eigenen Behörden in unterschiedlichen Verfahren gegenseitig blockieren und wir nicht vorankommen. Notfalls muss einfach unbürokratisch entschieden werden. Den andauernden Personalzuwachs im Landratsamt sehen wir kritisch, verstehen aber, dass gerade nächstes Jahr die übertragenen Aufgaben umfangreicher werden und dafür auch mehr Personal benötigt wird. Wir hoffen nur, dass das benötigte Personal auch am Arbeitsmarkt akquiriert werden kann.

Einsparpotentiale im ÖPNV müssen, aus unserer Sicht, anhand der Auswertungen der Fahrgastzahlen aufgedeckt und genutzt werden, um einen effizienten, öffentlichen Nahverkehr im Landkreis zu betreiben. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Verschiebung der Ausschreibungen für die doppelt so teuren E-Busse.

Die Gründung eines Klima-Kompetenzzentrums in Zusammenarbeit mit den Landkreisen Landsberg am Lech und Fürstenfeldbruck in Form einer Klimaagentur in Türkenfeld begrüßen wir genauso, wie auch die Überlegungen des Landrats unsere beiden Mitarbeiter eng an die Agentur anzubinden, um Kompetenzen zu bündeln und vor allem unsere Interessen und Projekte innerhalb der Klimaagentur voranzubringen.

Im Vermögenshaushalt investieren wir in unsere Krankenhauslandschaft und in den Bau eines Gymnasiums in Herrsching, das von einigen als nicht notwendig, zu teuer oder sogar als erlebnisurlaubgleicher „Robinson Club“ beschrieben wurde.

Wir von der FDP-Fraktion halten das Gymnasium in Herrsching nicht nur für notwendig, sondern brauchen dieses Leuchtturmprojekt in der Bildungsregion StarnbergAmmersee, um das Bildungsangebot für unsere Kinder auf ein der Gegenwart entsprechendes modernes Niveau zu heben. Ein neues Gymnasium wohl überlegt und geplant mit Raum-Lern-Konzept und modernster digitaler Infrastruktur ist sicher kein „Robinson Club“, sondern ein Ort, an dem unsere Kinder sich wohlfühlen und auch deswegen beste Lernerfolge erzielen können.

Wir alle und viele vor uns haben sich das Gymnasium in Herrsching schwer erkämpft und erarbeitet und nun sind wir froh, dass es endlich Realität wird, und darauf sollten wir alle stolz sein.

Wir haben auch die anderen Schulen des Landkreises im Blick. In Tutzing wartet ein Gymnasium darauf weiter kernsaniert zu werden und in Starnberg wartet die FOS auf den Neubau. Die Haushaltsmittel sind knapp, deshalb müssen wir erst schauen, wie und wann wir die nötigen Mittel bereitstellen können, von anderen Schulen – wie der Realschule in Tutzing – können wir Erfahrungen sammeln hinsichtlich digitaler Ausstattung. Eine begrenzte Nachrüstung sollte in Tutzing trotz aller Hinderungsgründe vor der leider verschobenen Generalsanierung möglich gemacht werden. Digitaler Unterricht heißt für uns nicht nur Wechsel vom Schulbuch zum pdf, sondern interaktive Lehr- und Lernmaterialien zu nutzen. Das Tablet gehört mittlerweile zur Grundausstattung, ebenso der interaktive Videoprojektor.

Zum Bildungsbereich gehört für uns Freie Demokraten auch die Kultur. Es schmerzt diesen Bereich nicht mehr in dem Maße fördern zu können, wie wir das gern würden. Mein Dank und der meiner Fraktion gilt allen Vereinen und Ehrenamtlichen, die sich im kulturellen Bereich engagieren und jedes Jahr ein hochwertiges Angebot für die Bürger des Landkreises und darüber hinaus auf die Beine stellen!

Bitte lassen sie mich zum Schluss noch ein paar Worte über die Gesundheitsvorsorge im Landkreis sagen:

Diesen Haushalt des Landkreises Starnberg beschließen wir in einer außergewöhnlichen Zeit, die von manchen als Zeitenwende bezeichnet wird.

Für mich und die FDP-Fraktion bedeutet Zeitenwende ganz konkret, dass sich die Rahmenbedingungen für eine gute und effektive Gesundheitsversorgung im Landkreis grundlegend verändert haben. Zwei Jahre Corona-Pandemie haben die noch 2019 gute Erlöslage mit schwarzen Zahlen des Krankenhauses Starnberg in ihr Gegenteil verkehrt. Heute kämpfen wir mit roten Zahlen, mit nach wie vor geringerem Aufkommen an Patienten und damit Erlösen, mit immer schlimmer werdendem Personalmangel, mit Preissteigerungen bei Strom und Wärmeenergie, hoher Inflationsrate und Lieferschwierigkeiten selbst bei Medikamenten.

Die Planungen für ein neues Krankenhaus in Herrsching anstelle der bisherigen zwei Standorte in Seefeld und Herrsching sollen eine moderne und wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherstellen und sind schon vorangeschritten.

Jetzt haben sich die Gesamtumstände durch die Reformkonzepte der Regierungskommission deutlich verändert. Dass die Fallpauschalen weiterentwickelt werden sollen, ist gut und dringend notwendig. Die Behandlung von Kindern passt eben nicht in das Fallpauschalensystem, die Vorhaltekosten müssen erstattet werden. Wir können täglich im Landkreis erleben, wie die Ärzte und Mitarbeitenden in den überfüllten Kinderkliniken um die richtige Behandlung ihrer kleinen Patienten kämpfen müssen.

Die Fallpauschalen bilden auch nicht die kostenintensive Notfallmedizin ab. Die hier anfallenden hohen Kosten für die Krankenhäuser werden nicht angemessen von den Kassen erstattet.

Die künftige, neue Ausrichtung der Krankenhäuser nach der Reformkommission muss uns auch im Landkreis schon jetzt beschäftigen. Nach der Reform soll es drei Level von Krankenhäusern nach Leistungsgruppen geben. Danach müssen wir auch unsere Planungen für den Krankenhausneubau ausrichten.

Dass die Pflegeschule in Starnberg ausgebaut wird, ist notwendig, mehr Auszubildende können helfen, den Personalmangel zu reduzieren.

Die FDP-Fraktion wird sich engagiert für ein gutes gesundheitliches Grundversorgungskonzept im Landkreis einsetzen. Wir müssen so schnell wie möglich die derzeitige den Kreishauhalt massiv belastende Situation überwinden."

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