Freie Demokraten FDP Seefeld

Neues aus dem Gemeinderat, Juni 2022

30. Juni 2022

Die Themen

Radweg Wörthsee - Weßling

Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung

Bebauungspläne Wörthseeufer

Bebauungsplan Roseggerstraße Teil 3

Radweg Wörthsee - Weßling

Ein Waldweg, der in grob-schotterigem Zustand ist, könnte - mit einem besseren Belag versehen - für eine Radverbindung von Wörthsee nach Weßling genutzt werden. Die größte Wegstrecke führt über Seefelder Gebiet. Von Seefeld nach Weßling gibt es einen sehr guten Radweg, so dass diese Verbindung aus Seefelder Sicht nur geringe Bedeutung hat. In der vorigen Sitzung wurde auf Anregung der FDP den beiden Gemeinden gestattet, den Weg auch im Seefelder Bereich auf eigene Kosten herzurichten. Nun hatte ein einseitig von Weßling gestellter Förderantrag Erfolg, der sich auf die interkommunale Zusammenarbeit als wesentliche Begründung stützt. Daher kam erneut die Forderung nach einer Beteiligung Seefelds zum nunmehr geringeren Kostensatz. Die Gemeinde Wörthsee hat ihren geringen Wegeanteil bereits mit einem wassergebundenen Belag versehen, die Maschine aber an der Gemeindegrenze gestoppt. Zusätzlich blieb es unklar, ob der Weg die Belastung durch die schweren Maschinen für die Waldarbeiten aushält und welche Folgekosten (Reparaturen, Winterdienst) auf die Gemeinde zukommen. Diese Fragen und die wenig freundliche Behandlung durch die Nachbargemeinden hielten den Gemeinderat aber nicht davon ab, jetzt die Kostenübernahme bei zwei Gegenstimmen zu genehmigen.

Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung

Durch Verzögerungen, die teils von einem Beratungsunternehmen, teils von der Gemeindeverwaltung verursacht wurden, kam keine neue Ausschreibung für den fristgerecht gekündigten Bestattungsvertrag zustande. Eine Verlängerung um zwei Jahre war nur mit massiven Gebührenerhöhungen bei den überwiegend gewählten Urnenbestattungen bei gleichzeitig leichter Preisreduktion für die Erdbestattungen zu erreichen. Diese Lage löste deutliches Missfallen bei vielen Gemeinderäten aus. Ein Gärtnermeister aus dem Ratsgremium bot seinerseits spontan in der Sitzung tendenziell günstigere Preise für Bestattungsleistungen an, was im Nachgang zu einiger Verstimmung beim Vertragspartner und in der Öffentlichkeit führte. Das Gremium stimmte mehrheitlich der zweijährigen Verlängerung mit diesen Konditionen zu, forderte aber eine fristgerechte neue Ausschreibung ein.

Bebauungspläne Wörthseeufer

Für das Wörthseeufer gibt es einen Bebauungsplan aus dem Jahr 1998, der die Teilgebiete Nord und Süd mit einem unbeplanten Zwischenteil zusammenfasst. Die Klage eines Bauherrn gegen die verfügte Baueinstellung wegen Nichteinhaltung des Bezugspunkts lässt befürchten, dass dieser Bebauungsplan gerichtlich für ungültig erklärt wird. Um die Planung weiter in der Hand zu behalten, wurde für den Nord- und Südteil die Aufstellung eines jeweils eigenständigen Bebauungsplans unter gleichzeitiger Verhängung eine Veränderungssperre beschlossen.

Bebauungsplan Roseggerstraße Teil 3

Die drei Bebauungspläne für das Gebiet Roseggerstraße stammen aus den 1970er Jahren. Jetzt sollte auch der dritte Teil auf die aktuellen Bedingungen unter maßvoller Nachverdichtung angepasst werden. Erstmals sind Carports direkt auf den Grundstücken vorgesehen, deren Stellplätze sonst in einem eigenen Garagenhof situiert sind. Dem Verlangen der Eigentümer, diese Carports anders zu positionieren, konnte das Gremium aus verschiedenen Gründen nicht zustimmen. Der Bebauungsplan wurde - mit ein paar zusätzlichen Erläuterungen - wie vorgelegt verabschiedet.

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